»Zahler und Nicht-Zahler«

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Studiengebühren künftig im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) berücksichtigt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (17/4662) wurde am Freitag in erster Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In dem Entwurf fordern die Abgeordneten, den monatlichen Bedarf um ein Zwölftel "der im Jahreszeitraum tatsächlich zu entrichtenden Studiengebühren" zu erhöhen. Die dabei entstehenden Kosten sollen die Bundesländer tragen, die die Studiengebühren erheben.

Wenig Zustimmung

Die Debatte wurde schnell zu einem generellen Schlagabtausch über die Berechtigung von Studiengebühren. Es dürfe sie keinen Tag länger geben, forderte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie seien ein Verstoß gegen die Grundrechte, gegen das Recht auf Bildung, auf freie Berufswahl und den Gleichheitsgrundsatz. Die 500 Euro Studiengebühren pro Semester seien bei 812 Euro, die den Studierenden durchschnittlich im Monat zur Verfügung stünden, "kein psychologisches, sondern ein handfestes Hindernis" für ein Studium, sagte Gohlke. "Die Rechnung geht nicht auf." Die Linke forderte daher die Abschaffung der Studiengebühren und eine Erhöhung des BAföGs.

Der Entwurf sei ein "handfestes Beispiel für die Realitätsverweigerung der Linken", wetterte dagegen Stefan Kaufmann (CDU). Tatsächlich sei das Studium in Deutschland so beliebt wie nie zuvor. Die Studienanfängerzahlen seien 2010 auf ein Rekordhoch geklettert. Gerade an den Orten, an denen Studiengebühren erhoben worden seien, seien die Anfängerzahlen überproportional gestiegen. Die Studierenden wüssten, dass die Gebühren ihnen "unmittelbar zugute kommen", betonte Kaufmann. Dieser Meinung schloss sich auch Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP, an. Der Verzicht auf Studiengebühren sei "hochschulpolitisch veraltet und finanzpolitisch ein Desaster", sagte er. Studienbeiträge seien Bestandteil einer soliden Finanzierung der Hochschulen.

SPD und Grüne lehnten dagegen Studiengebühren explizit ab. Den Gesetzentwurf der Linksfraktion befürworteten sie dennoch nicht. "Wir sind grundsätzlich gegen Studiengebühren", stellte der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, klar. Auch müsse das BAföG stärker gemacht werden. Jedoch sei der Gesetzentwurf der Linksfraktion der falsche Weg. Er sei nicht "sorgfältig ausgearbeitet" worden, sagte Rossmann. So gebe es eine erneute Ungleichbehandlung, etwa denjenigen gegenüber, die 20 Euro über der Beitragsbemessungsgrenze lägen und damit kein Anrecht auf Unterstützung nach dem BAföG hätten.

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) teilte zwar die Zielrichtung der Linksfraktion. Jedoch rufe der Gesetzentwurf noch mehr Ungerechtigkeit hervor, denn er spalte die Studentenschaft in "Zahler und Nicht-Zahler". Auch schwäche er den studentischen Widerstand und zementiere damit das System der Studiengebühren, sagte der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion. In Richtung Koalitionsfraktionen sagte Gehring, es sei ein "Märchen", dass das Geld aus den Studiengebühren bei Hochschulen ankomme. "Vielmehr haben viele Länder mit Studiengebühren ihre Investitionen abgesenkt."