Aus Plenum und Ausschüssen : Schienenstrecken »zügig« sichern

Verkehr

Die Deutsche Bahn soll "zügig" alle Schienenstrecken mit Zugbeeinflussungsanlagen (PZB) ausstatten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP kündigten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss an, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Bau- und Betriebsverordnung vorzulegen. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen signalisierten, bei diesem Antrag zu "kooperieren".

Grund des Antrages war ein tragischer Eisenbahnunfall am 29. Januar in Hordorf in Sachsen-Anhalt, bei dem zehn Menschen starben, 18 Passagiere schwer und 25 Reisende leicht verletzt wurden. Dabei stieß gegen 22.30 Uhr auf einem eingleisigen Abschnitt der Strecke Magdeburg - Halberstadt ein Triebwagen des privaten Eisenbahnunternehmens Veolia mit einem mit Kalk beladenen Güterzug der Verkehrsbetriebe Peine/Salzgitter zusammen. Der Führer des Güterzuges soll dabei zwei Haltesignale überfahren haben.

Nach einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums wird die genaue Unfallursache zur Zeit noch untersucht. Fest stehe jedoch, dass diese Strecke über kein PZB verfüge, die durch eine Zwangsbremsung den Unfall "höchstwahrscheinlich" verhindert hätte. Da die Strecke nur für eine Geschwindigkeit von höchstens 100 Stundenkilometer ausgelegt sei, sei dies auch noch nicht notwendig gewesen. Eine entsprechende Ausbaumaßnahme sei noch für dieses Jahr vorgesehen gewesen, sagte der Vertreter der Regierung. Er wies weiter darauf hin, dass von dem Ausbau auch viele Privatbahnen vor allem in den westlichen Bundesländern betroffen seien. Deshalb müssten die Bundesländer zustimmen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten den "schleppenden Ausbau" der eingleisigen Bahnstrecken vor allem in den neuen Bundesländern mit PZB und regten an, die Qualitätsstandards für Lokführer zu überprüfen. Die Koalition entgegnete, dass diese Standards erst vor kurzem verschärft worden seien.