Kurz notiert

Steuerabkommen mit Arabischen Emiraten

Auch wenn in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wesentlichen keine direkten Steuern erhoben werden, hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Land ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/4806) eingebracht hat. Der Entwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Das Abkommen sei "vor allem aus außenpolitischen Gründen" geschlossen worden, heißt es in dem Entwurf. Einerseits habe man keine Doppelbesteuerung vermeiden müssen, aber andererseits habe man "aufgrund der besonderen außenpolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten" ein Abkommen abschließen wollen.

Vertriebenengesetz beendet

Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes" (17/4807) an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Damit sollen Anspruchsberechtigte nach dem Entschädigungs-, Ausgleichsleistungs- und NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz schneller den ihnen zustehenden Entschädigungsbetrag erhalten. Außerdem soll das Vertriebenenzuwendungsgesetz aufgehoben werden. "Der Gesetzeszweck ist erfüllt", schreibt die Bundesregierung.

Entwicklungsstrategie für die Elbe gefordert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Strategie zur Elbregion und zum Erhalt der Landschaft Elbe entwickeln. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (17/4554), dafür Sorge zu tragen, dass im Flussgebiet der Elbe keine Baumaßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit mehr durchgeführt werden, die direkt oder indirekt die Ausweisung mit weniger strengen Bewirtschaftungszielen erforderlich machen. Auch soll die Entwicklung vielfältiger Gewässerstrukturen in der Elbe und ihren bedeutenden Nebenflüssen gefördert werden. Die Fraktion beantragt bei der Bundesregierung zudem, dass sie sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik einsetzt. Der Antrag wurde am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.

Privatisierungsstopp abgelehnt

Den von der Linksfraktion verlangte Stopp der Privatisierung von Bodenflächen und Gewässern durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) in den neuen Ländern (17/239) lehnte der Bundestag am Donnerstag ab (17/587b). Die Fraktion hatte gefordert, Seen aus Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen. Die Übertragung soll mit der Auflage verbunden werden, die Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen. Bei der Verpachtung von Agrarflächen und Gewässern sollten laut Antrag agrarstrukturelle, regionale und öffentliche Belange berücksichtigt werden.

Linke will Mitgliedschaft in Sozialtourismusorganisation

Die Fraktion Die Linke verlangt, dass Deutschland Mitglied in der "International Organisation of Social Tourism" (OITS) wird. In einem Antrag (17/4844), den der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung an den Tourismusausschuss überwies, heißt es, die Mitgliedschaft eröffne die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus und das Kennenlernen guter Praxisbeispiele. Den Angaben zufolge gehören der 1963 gegründeten OITS weltweit 140 Mitglieder an.

Neues Gremium

eingesetzt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein parlamentarisches Gremium gemäß Paragraf 16 Absatz 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes eingesetzt, in dem er einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen (17/4859) zustimmte. Die Aufgaben sollen von den Mitgliedern des Gremiums gemäß Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen werden.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage der Firma Dr. Kaske bei.