Inhalt

Silke Wettach
Ringen um Euro-Reform

SONDERGIPFEL Europäischem Parlament missfällt die Vorgehensweise der Regierungen

Der Sondergipfel der Eurozone an diesem Freitag in Brüssel bildet den Auftakt zur Endphase der Euroreform. Im Vorfeld der Verhandlungen haben die Beteiligten immer wieder betont, dass eine große Paketlösung gefunden werden soll, bei der erst ein Beschluss fällt, wenn tatsächlich alle Elemente entschieden sind.

Das Paket enthält drei Bestandteile: Einmal die wirtschaftspolitische Steuerung, die mittlerweile unter der ursprünglich französischen Bezeichnung Wirtschaftsregierung firmiert. Zweitens geht es um die Ausgestaltung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der Mitte 2013 den jetzigen Schutzschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), ablösen wird. Und zuletzt geht es auch um die Funktionsweise der EFSF in der verbleibenden Zeit. Die Finanzminister hatten sich im Grundsatz darauf geeinigt, das effektive Volumen des Fonds zu erhöhen. Noch ist aber nicht klar, auf welche Weise das genau passieren soll. Diskutiert wird außerdem, ob notleidende Staaten künftig niedrigere Zinsen zahlen müssen, wenn sie Hilfe annehmen. An den Finanzmärkten wird seit Wochen darüber spekuliert, dass Portugal Hilfe aus dem EFSF in Anspruch nehmen werde. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird Irland sehr genau beobachten, zu welchen Konditionen Portugal die Hilfe bekommt. Das Europäische Parlament (EP) wird sich an diesem Mittwoch mit der geplanten Vertragsänderung zum permanenten Krisenmechanismus beschäftigen. Die beiden Berichterstatter, der Christdemokrat Elmar Brok und der Sozialdemokrat Roberte Gualtieri, fordern eine politische Erklärung der Staats- und Regierungschefs, dass die sogenannte Gemeinschaftsmethode beim ESM eingehalten werde. Das heißt, zunächst solle die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der erst nach einer Anhörung des Parlaments umgesetzt wird. Das EP müsse "den klassischen europäischen Integrationsprozess verteidigen", argumentiert Brok, dem das eigenmächtige Vorgehen der Staats- und Regierungschefs missfällt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag