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Bernard Bode
SPD: Missionen verbessern

AUSWÄRTIGES

Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die UN-Missionen personell wie finanziell von einer verlässlichen breiten Mitgliederbasis getragen und materiell besser ausgestattet werden. In einem Antrag (17/4863) schreiben die Sozialdemokraten, der Anspruch der UN-Mandate und die Realität in den Einsatzgebieten "klafften nicht selten weit auseinander. Ein zusätzliche Bereitstellung an Ressourcen für schwierige Missionen und eine Fokussierung auf das tatsächlich Leistbare bei der Mandatierung sollten daher von Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten werden.

Derzeit lasse sich beobachten, dass im Zuge internationaler Sparmaßnahmen Beiträge zu internationalen Organisationen gekürzt würden - mit empfindlichen Folgen für das internationale Krisenmanagement, wie es in dem Antrag weiter heißt. Krisenprävention und Friedenskonsolidierung bräuchten eine "solide Finanzierungsgrundlage", da entsprechende Programme langfristig angelegt seien und Ausfälle nicht abgefedert werden könnten.

Weiter heißt es in der Initiative, die Legimitation des Sicherheitsrates sollte über eine ausgewogenere Mitgliedschaft aller Kontinente gestärkt werden. Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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