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Sebastian Borger
Amtsantritt am Aschermittwoch

IRLAND Wahl bringt Machtwechsel / Kritik an hohem Zinssatz für die Milliardenkredite

Im Wahlprogramm der Partei Fine Gael (FG) stand der Umbau der schwerfälligen politischen Institutionen in Irland an erster Stelle. Zweifler am Reformbedarf wurden vergangene Woche eines Besseren belehrt. In der westirischen Grafschaft Galway mussten die Kommunalbeamten tage- und nächtelang zählen, bis am Mittwoch morgen, fünf Tage nach dem Urnengang vom 25. Februar, endlich der 166. und letzte Abgeordnete fürs Dubliner Unterhaus Dáil feststand: Mit 17 Stimmen Vorsprung hatte sich der junge FG-Mann Seán Kyne gegen eine unabhängige Bewerberin durchgesetzt.

Damit vervollständigt Kyne die nunmehr 76-köpfige Fraktion des Wahlsiegers Enda Kenny (59).

Glühende Kohlen

Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen der nationalliberalen FG (36 Prozent) und der sozialdemokratischen Labour-Party (19) übers Wochenende abgeschlossen werden, kann der gelernte Lehrer Kenny diese Woche von Brian Cowen die Amtsgeschäfte als Premierminister übernehmen. Ausgerechnet für Aschermittwoch ist die Wahl des Taoiseach (gälisch für Häuptling) in der Dáil vorgesehen. Auf die Häupter der seit 14 Jahren regierenden Abgeordneten von Fianna Fáil (17) haben die Iren nicht nur Asche, sondern glühende Kohlen gehäuft: Statt 78 Männer und Frauen gehören dem Hohen Haus in der neuen Wahlperiode nur noch 20 Vertreter an. Sie wurden hinweggefegt vom Zorn des Wahlvolkes über die Misswirtschaft und den drohenden Staatsbankrott, den nur das EU/IWF Hilfspaket im Gesamtwert von 85 Milliarden Euro abwenden konnte. Doch mit vergleichsweise hoher Wahlbeteiligung von 70 Prozent, erheblichen Zuwächsen für linke Kleinparteien wie Sinn Féin (10) sowie der Wahl von 15 Unabhängigen haben die Iren ihrem neuen Vormann auch zu denken gegeben. Die Stimmung auf der grünen Insel ist gedrückt: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,5 Prozent, Zehntausende von Job-Suchern verlassen das Land, die Zentralbank sagt für 2011 lediglich ein Prozent Wachstum voraus. Wenn Kenny die kaum wachsende Wirtschaft nicht in Gang bekommt, könnte der Amtsantritt am Aschermittwoch wie ein unerfreuliches Vorzeichen aussehen. Beinahe flehend bat der designierte Regierungschef um einen Vertrauensvorschuss und räumte ein: "Zur Zeit stellen viele das Konzept von Hoffnung, ja die Zukunft selbst in Frage." Zum Glück gilt der Abgeordnete aus der Grafschaft Mayo als gelassen und integrationsfähig. "Stress ist ihm unbekannt", sagt seine Frau Fionnuala über den Vater ihrer drei halbwüchsigen Kinder. Sein wichtigstes Problem muss Kenny noch diesen Monat lösen: Im Wahlkampf wurde Unmut gegen die EU und insbesondere Deutschland laut - angeblich ist der Zinssatz von 5,81 Prozent für die Milliardenkredite aus Europa zu hoch. Beim anstehenden EU-Gipfel hofft Kenny auf "Kooperation und Unterstützung durch Europa: Es gibt da Bewegungsspielraum."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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