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Jörg Biallas
Gesucht: Ein Nachfolger für Wolfgang Böhmer

SACHSEN-ANHALT Vor der Landtagswahl am 20. März ist nur der Abgang des bisherigen Regierungschefs sicher - Demokratische Parteien eint Sorge vor möglichem NPD-Erfolg

Sie warteten vergeblich in Barleben, dem kleinen Ort unweit der Landeshauptstadt Magdeburg. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sollte Reiner Haseloff, den CDU-Spitzenkandidaten, im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf unterstützen. Aber Guttenberg kam nicht, er hatte einen dringlicheren Termin in Berlin wahrzunehmen: Es war der Abend, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Verteidigungsminister über dessen Plagiatsaffäre sprechen wollte.

Neuer Ministerpräsident

Eine gute Woche später warteten auch die Unions-Anhänger in Bernburg vergeblich. Am Vormittag hatte Guttenberg seine politischen Ämter niedergelegt. Und so musste die CDU im Wahlkampf auf die prominente Unterstützung aus Berlin verzichten. Seitdem wird darüber gerätselt, welche Auswirkungen der Wirbel um Guttenberg und seine Demission am 20. März, dem Wahlsonntag, für die CDU haben wird.

Fest steht hingegen schon jetzt: In jedem Fall wird es einen neuen Ministerpräsident geben. Denn der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Böhmer (CDU) hat - 75-jährig -nach zwei Legislaturperioden als Regierungschef seinen Abschied eingereicht. Er möchte den Staffelstab der Regierungsverantwortung am liebsten an Haseloff, den amtierenden Wirtschaftsminister, weitergeben. Wahlziel der CDU ist die Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Eine Mehrheit mit einer um den Wiedereinzug in den Landtag bangenden FDP um Veit Wolpert gilt als unwahrscheinlich.

An der Seite der Union regieren in Sachsen-Anhalt derzeit die Sozialdemokraten mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Jens Bullerjahn an der Spitze. Zweitstärkste politische Kraft im Land ist allerdings Die Linke von Spitzenmann Wulf Gallert. Während Gallert die Regierungsübernahme mit einem rot-roten Bündnis unter seiner Führung anstrebt, ist das für Bullerjahn nur dann eine Option, wenn er selbst auf Böhmer als Ministerpräsident folgen würde. Und zwar auch dann, wenn die SPD der Linkspartei im direkten Vergleich unterliegt.

Grüne halten Optionen offen

Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei hatte bei der Landtagswahl vor fünf Jahren die Fünf-Prozent-Hürde gerissen, will jetzt aber zu einem neuen Höhenflug ansetzen und erstmals seit 1994 wieder in das Landesparlament in Magdeburg einziehen. Dabei hält sich ihre Spitzenkandidatin Claudia Dalbert ausdrücklich alle Koalitionsoptionen offen - auch ein Bündnis mit der Linkspartei.

Allen demokratischen Parteien gemeinsam ist die Sorge, die NPD könnte in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. In aktuellen Umfragen kratzen die Rechtsextremisten an der Fünf-Prozent-Grenze. Befürchtet wird, dass die in Sachsen-Anhalt schon fast traditionell niedrige Wahlbeteiligung - nur 44 Prozent bei der Landtagswahl 2006 - der NPD in die Hände spielen könnte. Zumal der Wahlerfolg der DVU von 1998 noch gut in Erinnerung ist: Mit fast 13 Prozent der Stimmen zog die Partei seinerzeit in den Magdeburger Landtag ein. Im Wahlkampf versucht die NPD, das damalige Erfolgsrezept zu kopieren: Gerade in ländlichen Gebieten wird flächendeckend plakatiert; die Kandidaten treten hingegen öffentlich kaum in Erscheinung.

Abwanderung

Das beherrschende Thema im Wahlkampf ist neben der Wirtschaftspolitik vor allem die demographische Entwicklung des Landes, das noch immer unter der Abwanderung gerade junger und gut ausgebildeter Sachsen-Anhalter leidet. Das ist auch ein wesentlicher Punkt beim Streit über die Bildungspolitik, da die Bevölkerungsentwicklung Schulschließungen nötig macht. Die berufliche Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher führt andererseits dazu, dass die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in Sachsen-Anhalt nach wie vor sehr hoch ist - auch das sorgt im Landtagswahlkampf für leidenschaftliche Diskussionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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