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Robert Luchs
Ex-Weinkönigin fordert Langzeit-Regierungschef

RHEINLAND-PFALZ Die SPD-Alleinherrschaft wird wohl fallen

Julia Klöckner hat schon viel erreicht. Noch

bevor am 27. März in Rheinland-Pfalz die Wahllokale geöffnet werden, kann sich die CDU-Herausforderin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Gewinnerin fühlen - wenn auch nicht als Siegerin. Zu Beginn des Wahlkampfes von vielen Beobachtern als Außenseiterin eingeschätzt, ist Julia Klöckner bis auf wenige Punkte an den Regierungschef herangerückt, und auch bei einem Vergleich der Spitzenkandidaten kann sich das Ergebnis für die 38-Jährige durchaus sehen lassen. Ihr wichtigster Erfolg aber dürfte sein, dass sie nach allen vorliegenden Prognosen am Wahltag die absolute Mehrheit der allein regierenden SPD wird brechen können.

Neues Gesicht

Ob der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich negativ auf das Wahlergebnis der CDU auswirken wird oder ob Mitleidseffekte eine Rolle spielen werden, kann drei Wochen vor der Wahl niemand auch nur halbwegs genau vorhersagen. Die SPD wird den Fall Guttenberg im Wahlkampf mit aller Zurückhaltung behandeln, weiß sie doch um die Beliebtheit des CSU-Politikers in weiten Bevölkerungskreisen. Die sonst in Wahlkämpfen übliche Häme soll vermieden werden -der Schuss könnte sonst nach hinten losgehen.

Nach 20 Jahren SPD-Herrschaft setzen die Christdemokraten zwischen Rhein und Nahe voller Zuversicht auf ein neues Gesicht. CDU-Landeschefin Klöckner kämpft für den ihrer Meinung nach überfälligen Machtwechsel im einstigen Stammland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Ein Kompetenzteam mit klingenden Namen von CDU-Größen wie Heiner Geißler, Armin Laschet und Friedrich Merz soll ihr dabei helfen.

Schneller Aufstieg

Sie war schon Chefredakteurin, Religionslehrerin und deutsche Weinkönigin: eine Vita, die Klöckner geradezu prädestiniert dazu scheinen lässt, im Land der Reben auch höchste politische Erfolge einzufahren. Sie tritt an, um den dienstältesten Chef einer Landesregierung vom Thron zu stoßen - eine Herausforderung, die Beck sehr wohl ernst nimmt. Seit 1994 im Amt, weiß der 61 Jahre alte Sozialdemokrat, dass er alles geben muss, um weitere fünf Jahre in der Mainzer Staatskanzlei regieren zu können.

Die CDU-Kandidatin aus Bad Kreuznach ging nach einem Schnellgang durch alle örtlichen und regionalen Parteigremien bis an die Spitze der Landes-CDU mit starker Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Rennen. Fiele Merkel ein weiteres CDU-Land in den Schoß, verschöbe dies die Gewichte im Bundesrat zu ihren Gunsten.

Auch auf Bundesebene ging es für Klöckner nach dem Einzug in den Bundestag 2002 steil nach oben: Sie wurde in Berlin Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium - ein Posten, der öffentliche Wahrnehmung garantiert und im agrarisch strukturiertem Rheinland-Pfalz besonders wertgeschätzt wurde. Inzwischen hat Klöckner das Amt abgegeben, da sie nicht "mit einem Rückfahr-Ticket in den Wahlkampf an Rhein und Mosel ziehen" wollte. Das kommt an bei den Wählern und nötigt Respekt ab. Außerdem hat sie dem politischen Gegner ein wichtiges Argument aus der Hand geschlagen - man hätte ihr unterstellen können, meint der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, sie sei in Rheinland-Pfalz nur auf der politischen Durchreise. Schließlich hat Klöckner mit dieser Geste auch ihren Führungsanspruch in der Landes-CDU über den 27. März hinaus bekräftigt.

Bei einem Wahlsieg will Klöckner auf den demografischen Wandel reagieren und ein so genanntes Generationen-Ministerium einführen. Über dessen Aufgaben schweigt sich die CDU allerdings aus. Auch will sie eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern, hat Rheinland-Pfalz doch Schulden von 21 Milliarden Euro angehäuft. Beck sei "der Grieche" unter den Ministerpräsidenten, stichelt Klöckner.

Streit um Affären

Beck verweist in seiner Erfolgsbilanz auf kostenlose Kindergartenplätze und den Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab dem zweiten Lebensjahr. Je näher die Wahl rückt, desto härter werden die Auseinandersetzungen im Landtag. Fordert die CDU-Opposition in der Affäre um die Kostenexplosion beim Schlosshotel in Becks Geburtsort Bad Bergzabern Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, so hat die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2006 durchgesetzt. Hatte die SPD wohl gehofft, es könnten rechtzeitig vor dem Wahltag weitere finanzielle Ungereimtheiten zutage treten, so sieht sie sich nun getäuscht - es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten, bestätigte die Staatsanwaltschaft am vorläufig letzten Sitzungstag.

Im Wahlkampf 2006 waren 386.000 Euro Fraktionsmittel und damit Steuergeld an die Unternehmensberatung C4 geflossen. Laut CDU hatte die Düsseldorfer Firma damals aber die Partei und nicht die Fraktion beraten. Die rheinland-pfälzische CDU musste daher eine Strafe von 1,2 Millionen Euro zahlen.

Beck vor Klöckner

Die Sozialdemokraten kommen nach jüngsten Umfragen nur noch auf 38 Prozent, fast acht Prozent weniger als vor fünf Jahren. Mit den Grünen, die auf zwölf Prozent hoffen können (2006: 4,6 Prozent), gäbe es eine klare rot-grüne Mehrheit. Die CDU verbessert sich den Demoskopen zufolge von 32,8 Prozent in 2006 auf 36 Prozent, die FDP fällt demnach von acht auf fünf Prozent, und Die Linke bewegt sich zwischen vier und unsicheren fünf Prozent.

Bei einem Vergleich der Spitzenkandidaten spricht sich fast die Hälfte der Befragten, 48 Prozent, für Beck aus. 35 Prozent sind für Klöckner. Das Nachsehen hat der sich stets volksnah gebende Landesvater gegenüber seiner Kontrahentin lediglich beim Thema Modernität, wo ihn Klöckner klar distanzieren kann. Was diese nicht daran hindert, ihre Volkstümlichkeit bei selbstbewussten Auftritten in Festzelten unter Beweis zu stellen.

Grüne Partner

Als Partner in einer Regierungskoalition würden Beck wohl die Grünen zur Verfügung stehen, die nach der vernichtenden Wahlniederlage von 2006 mittlerweile wieder salonfähig geworden sind. Im Wahlkampf sagen die Grünen indes vorwiegend, was sie nicht wollen; zukunftsweisende Projekte, visionäre Entwürfe sind Mangelware. Die beiden Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler sind über die Landesgrenzen hinaus kaum bekannt. Das könnte sich schon am Abend des 27. März ändern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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