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Michael Klein
Koordinierung verbessern

Haushalt

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU werden von den meisten Experten zwar begrüßt, gehen ihnen aber nicht weit genug. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am vergangenen Montag deutlich.

Die von der Kommission im Herbst vorigen Jahres vorgelegten Initiativen beinhalten Maßnahmen zur haushaltspolitischen Überwachung und zur Änderung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie eine Richtlinie zur Haushaltsplanung und zum Berichtswesen der Mitgliedsländer über die öffentlichen Finanzen.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel A. Weber, schlug vor, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt wesentlich gestärkt und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen EU-Staaten besser überwacht werden müssten, um bei gravierenden Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern zu können. Sollte es dennoch erneut zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines EU-Staates kommen, sollte ein Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen werden. Man müsse sich aber davor hüten, in "dirigistischer Weise" in den Markt einzugreifen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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