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Nicole Tepasse
Verhandlungen forcieren

EUROPA

Deutschland soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/5042). Danach soll sich die Regierung dafür stark machen, dass die Verhandlungen "wieder ergebnisoffen zu gestalten und nicht faktisch zu verhindern sind". Die Regierung wird zudem aufgefordert, "glaubhaft deutlich zu machen, dass Deutschland an einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive interessiert ist".

Die Abgeordneten schreiben außerdem, dass "proeuropäischen Kräften in der Türkei der Rücken gestärkt werden müsse". Auch der Zugang zu Visa solle erleichtert werden. Die "oft unwürdigen Prozeduren insbesondere für offensichtlich nicht an dauerhafter Immigration interessierten Gruppen wie Studenten, Professoren und Geschäftsleuten" müssten beendet werden, heißt es in dem Antrag.

Die Grünen kritisieren, dass die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei derzeit stagnierten. 13 von 35 Verhandlungskapiteln seien seit Verhandlungsbeginn 2005 eröffnet worden; geschlossen sei bislang nur eines. Acht Kapitel würden auf Beschluss des Rates bis auf weiteres nicht geöffnet, andere Kapitel unilateral und im Widerspruch zur einstimmig gefassten Beschlusslage der EU von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag am 17. März zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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