GESELLSCHAFT Deutschland verabschiedet sich von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden
Zum Auftakt der Debatte schien beinahe ein wenig Wehmut aufzukommen: "Die Aussetzung der Wehrpflicht heute ist kein Freudenakt", betonte Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Donnerstag im Plenum des Bundestages. "Es ist eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung", gestand der Verteidigungsminister ein. Doch die Wehmut hielt nicht lange vor. Nach einer weitgehend…
RÜSTUNG Selbst Libyen erhielt Ausrüstung - Opposition fordert Verbot oder Einschränkungen
Für deutsche Rüstungsproduzenten und Waffenhändler sind Nordafrika und der Nahe Osten lukrative Märkte. Insgesamt habe die Bundesregierung allein im Jahr 2009 Rüstungsexporte im Wert von rund einer Milliarde Euro in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens gebilligt. Selbst nach Beendigung des Waffenembargos 2004 seien Rüstungsexporte im Wert von 83 Millionen Euro nach Libyen genehmigt…
GESUNDHEIT Anhörung über Patientenversorgung nach Krankenhausaufenthalten
Gesundheitsexperten sind sich darüber uneinig, ob und in welchem Umfang derzeit eine Versorgungslücke von Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt besteht. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am vergangenen Dienstag deutlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Antrag (17/2924) im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf…
Eduard Oswald CSU-Politiker ist neuer Vizepräsident
Ein "außerordentlich schönes Amt" warte auf Eduard Oswald. Gerda Hasselfeldt, frisch gewählte CSU-Landesgruppenchefin, weiß, wovon sie spricht. Schließlich war sie die Vorgängerin ihres Parteifreundes Oswald im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, in das der 63-jährige Schwabe ihr nachfolgt. Oswald, bisher Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, wurde am…
BUNDESTAG Abgeordnete sollen nach dem Willen des Geschäftsordnungsausschusses künftig bei einer schweren Verletzung der parlamentarischen Ordnung zur Kasse gebeten werden können. Wie der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CSU) dieser Zeitung sagte, machte das Gremium am vergangenen Donnerstag den Weg frei für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, die Sitzungen des…
GESUNDHEIT Die Zahl der Krankenhausinfektionen zeigt: Es mangelt oft an der Hygiene. Die Fraktionen wollen das ändern
Wer in ein Krankenhaus geht, will gesund werden. Dass diese Erwartung nicht unrealistisch ist, belegt ein Blick auf die Definition von Krankenhäusern nach dem Sozialgesetzbuch V: Danach handelt es sich dabei um Einrichtungen, die "mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und…
SOZIALES Für die soziale Grundsicherung sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig keinerlei Sanktionen mehr gelten. In einem Antrag (17/5174), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte, fordert die Fraktion, dass sämtliche Sanktionen in der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie die Leistungseinschränkungen im Zwölften…
RECHT Bundestag lehnt Oppositionsvorlagen zur Ausweitung des Kündigungsschutzes ab
Ein Hirtenfladenaufstrich, zwei gebratene Fische, ein ausgesondertes Werkbankteil, drei Kiwis, Maultaschen. Die Liste vermeintlicher Kleinigkeiten, die einen Arbeitnehmer bereits den Job gekostet haben, ist lang. Das bekannteste Beispiel sind wohl zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro, die Ursache dafür waren, dass die Supermarktkassiererin Barbara Emmely ihren Arbeitsplatz verlor.…
Arbeit Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Entwurf der Regierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (17/4804) mit der Mehrheit von Union und FDP in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (17/5238) zu. Das Parlament hat damit den Weg frei gemacht…
GESUNDHEIT Alle Fraktionen wollen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
Still, satt und sauber: Das soll nicht länger das Motto in der Pflege sein. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit braucht: weg von der rein auf körperliche Verrichtungen ausgerichtete Minutenpflege hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung pflegebedürftiger Menschen. Dieser Konsens zeigte sich am vergangenen Freitag in der Debatte um einen…
ARBEIT Die Forderung der Fraktion Die Linke nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Tarifflucht hat am Donnerstag im Bundestag erneut Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. Die Linksfraktion warf Union und FDP vor, mit ihrer Politik dem "Lohn- und Sozialdumping" Vorschub geleistet zu haben. Das Realeinkommen in Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren um drei bis…
SACHSEN-ANHALT Am Ende war der Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt am 19. März doch wesentlich unspektakulärer als erwartet: Die CDU hat die Wahl klar gewonnen (32,5 Prozent). Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei zwischen Linkspartei (23,7 Prozent) und SPD (21,5 Prozent) ist ausgeblieben. Während Bündnis 90/Die Grünen (7,1 Prozent) nach 13 Jahren erstmals wieder in den Landtag einziehen,…
RAINER BARZEL (1983-1984) Der achte Bundestagspräsident begleitete den Aufbruch in eine neue parlamentarische Ära.
Die Amtszeit von Rainer Barzel als Bundestagspräsident war kurz. Überraschend kurz. Vom 29.03.1983 bis zu seinem Rücktritt am 25. 10.1984 amtierte er gerade mal ein Jahr, sechs Monate und 26 Tage. Trotzdem hinterließ Rainer Barzels Amtszeit deutliche Spuren in der Geschichte des deutschen Parlamentes. Er prägte den Aufbruch in eine neue parlamentarische Zeit. Die vorgezogene Neuwahl des…
Informationsaustausch soll vereinfacht werden Der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten soll vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der…
1983 13. April (Karlsruhe) Das Bundesverfassungsgericht setzt per einstweiliger Anordnung die geplante Volkszählung aus. Mit Massenkundgebungen hatten sich die Bürger gegen die Datenerfassung…