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Susanne Kailitz
Die Zeit der Minutenpflege läuft ab

GESUNDHEIT Alle Fraktionen wollen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Still, satt und sauber: Das soll nicht länger das Motto in der Pflege sein. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit braucht: weg von der rein auf körperliche Verrichtungen ausgerichtete Minutenpflege hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung pflegebedürftiger Menschen. Dieser Konsens zeigte sich am vergangenen Freitag in der Debatte um einen SPD-Antrag zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff (17/2480).

Wie dieser neue Begriff aussehen soll, ist längst klar: Im Abschlussbericht des 2005 von der Großen Koalition einberufenen Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben Experten dazu Vorschläge gemacht. So sollen sich der neue Pflegebegriff und ein neues Begutachtungsverfahren am Selbständigkeitsgrad pflegebedürftiger Menschen orientieren und besser auf die Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen eingehen. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen durch fünf Bedarfsgrade abgelöst werden.

Doch darüber, wann der neue Begriff umgesetzt wird, gibt es Dissens: Man werde sich dafür die nötige Zeit nehmen, kündigte der CDU-Gesundheitsexperte Willi Zylajew an. Für die FDP betonte Christine Aschenberg-Dugnus, eine differenzierte Definition der Pflege gehe auch mit der Diskussion um deren zukünftige Finanzierung einher.

Die SPD-Parlamentarierin Hilde Mattheis, forderte dagegen, die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs müsse "sehr schnell und ganz gezielt" kommen. Kathrin Senger-Schäfer , Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, warf der Koalition vor, die nötige Diskussion um die Finanzierung der Pflegeversicherung aufgrund anstehender Landtagswahlen zu vermeiden, und forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu schnellem Handeln auf. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, attestierte Rösler eine "Strategie des Nichtstuns". Er solle umgehend die Frage klären, welche Leistungen Pflegebedürftige künftig bekommen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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