RAINER STINNER Die deutsche Enthaltung zur Flugverbotszone in Libyen ist die richtige Entscheidung, sagt der FDP-Außenexperte
War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Frage der Flugverbotszone die richtige Entscheidung? Immerhin stellen wir uns damit in eine Reihe mit Ländern wie Russland und China. Es gibt eine große Einigkeit im Bundestag, dass sich Deutschland nicht an der militärischen Aktion in Libyen beteiligen will. Allerdings wird uns vorgeworfen, wir hätten, wenn wir uns…
Gernot Erler gehört zu den 194 Parlamentariern, die schon in Bonn dabei waren. Seit 1987 sitzt der 66-jährige Osteuropa-Experte für die SPD im Bundestag. Der Umzug im Jahr 1999 ist ihm leicht gefallen. "Das war für mich persönlich schön, weil ich in Berlin aufgewachsen bin. Es war also eine Rückkehr zu den Anfängen", erzählt der Vater einer Tochter. Er gibt aber zu, dass in Berlin alles "etwas…
Libyen, Jemen, Syrien, Iran. In all diesen Ländern unterdrücken autoritäre Herrscher das sich auflehnende Volk mit Gewalt. Zugegeben, der libysche Tyrann Gaddafi lässt die gegen ihn Aufbegehrenden sogar mit seiner Militärmaschinerie unter Feuer nehmen. Das ist eine andere Dimension als in den anderen Ländern. Doch ist das wirklich der entscheidende Unterschied? Ist es nicht in allen vier…
Mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat haben Angela Merkel und Guido Westerwelle Deutschland nicht nur von seinen Freunden und Partnern isoliert, sondern auch mit Schande bedeckt. Während Franzosen, Briten und Amerikaner mit ihren Luftschlägen Gaddafis Mörderbanden buchstäblich in letzter Sekunde daran hinderten, die Reste der libyschen Freiheitsbewegung zu massakrieren, entzogen wir mit…