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PRO: DEUTSCHE LIBYEN-POLITIKGastkommentar
Eckart Lohse
Gute Gründe

Libyen, Jemen, Syrien, Iran. In all diesen Ländern unterdrücken autoritäre Herrscher das sich auflehnende Volk mit Gewalt. Zugegeben, der libysche Tyrann Gaddafi lässt die gegen ihn Aufbegehrenden sogar mit seiner Militärmaschinerie unter Feuer nehmen. Das ist eine andere Dimension als in den anderen Ländern. Doch ist das wirklich der entscheidende Unterschied? Ist es nicht in allen vier Ländern (und noch weiteren) so, dass die Menschenrechte durch die politische Führung brutal missachtet werden und man sich andere Verhältnisse wünscht?

Wieso ist ein Militäreinsatz führender westlicher Staaten, unterstützt von einigen arabischen Ländern, in Libyen zwingend und in den anderen Ländern nicht? Zumindest derzeit bedroht Gaddafi kein anderes Land. Von Libyen geht zudem derzeit weniger die Gefahr der Unterstützung terroristischer Kräfte aus als von den anderen Staaten.

Ohne das Vorpreschen des in innenpolitischer Not befindlichen französischen Präsidenten Sarkozy wäre es zumindest nicht so schnell, vielleicht auch gar nicht zu dem Kampfeinsatz gegen Libyen gekommen. Fast alles an ihm ist umstritten: seine Ziele, seine Grenzen, seine Teilnehmer, schließlich die Frage, wer ihn militärisch führt und wie er militärisch geführt werden soll.

Außenminister Westerwelle hätte gut daran getan, nicht so lautstark Gaddafis Ende zu fordern. Er hätte wissen müssen, dass solche Rhetorik in Form von Erwartungen, Deutschland möge beim Erreichen dieses Ziels helfen, auf ihn zurückgeschleudert werden könnte. Die Bundesregierung hätte die Enthaltung in New York ihren Verbündeten auch besser vermitteln müssen. Den Einsatz gegen Libyen aber nicht mitzumachen, dafür hat Berlin gute Gründe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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