Neustart am Mittelmeer

AUSWÄRTIGES

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik spricht sich die SPD-Fraktion aus. In einem Antrag (17/5487), der am vergangene Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die Sozialdemokraten einen "Neustart" in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres. Dieser müsse "in Umfang und Substanz der historischen Herausforderung" entsprechen, die sich in dieser Region stellt. Es bestehe die "große Chance", dass durch das Engagement der Menschen in Ägypten, Tunesien und in weiteren Ländern Nordafrikas Demokratie und soziale Marktwirtschaft Fuß fassten.

Die Bundesregierung solle sich für einen regionalen EU-Entwicklungsfonds mit entsprechender Ausstattung einsetzen, der insbesondere Finanzhilfen für den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen bereitstellt. Im Lichte der aktuellen Diskussion über die Kernenergie müsse die Energiekooperation mit der Region mit dem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien deutlich verstärkt werden. Zudem müssten Freihandelszonen errichtet und die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei weiter ausgebaut werden, schreibt die SPD-Fraktion.