FAMILIE Direkt betrifft das Thema nur wenige Abgeordnete: 49,3 Jahre alt sind die Bundestagsmitglieder im Schnitt. Welche Potenziale ältere Menschen in der Gesellschaft haben, ist für die meisten vorerst nur Theorie. Doch weil im Jahr 2050 jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre alt sein wird, sind sich die Fraktionen einig: Die Teilhabe der Älteren muss verbessert werden. Dies wurde in…
INNERES Der neue Ressortchef findet im Innenausschuss auch Unterstützung der Opposition
Von Innerer Sicherheit über Integration bis Internet, von Datenschutz über Demokratie bis demographische Entwicklung - die Agenda der deutschen Innenpolitik ist breit gefächert und umfasst noch weit mehr als die genannten Stichworte. Das wurde auch am vergangenen Mittwoch deutlich, als der Innenausschuss mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über aktuelle und…
DATENSCHUTZ Bundesbeauftragter verzeichnet wachsende Zahl von Bürgereingaben
Das wird Peter Schaar, seines Zeichens Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, gerne gehört haben, als er am Dienstag vergangener Woche seinen 23. Tätigkeitsbericht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreichte: Erfahrungsgemäß finde dieser Bericht im Parlament "besondere Aufmerksamkeit" und führe immer wieder auch zu Konkretisierungen der Rechtslage,…
FAMILIE Die Koalition sieht Nachholbedarf bei der Förderung von Jungen - die Opposition nur bedingt
Das hatten sich die Koalitionsfraktionen wohl anders gedacht. Eigentlich hatten CDU/CSU und FDP mit ihrem Antrag "Neue Perspektiven für Jungen und Männer" (17/5494) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) demonstrativ den Rücken stärken wollen für deren Anliegen, das Augenmerk der Politik auf die Probleme von Jungen und Männern zu lenken. Doch die Opposition nutzte die erste Lesung…
BUNDESTAG Mit einem Ordnungsgeld sollen Störungen im Plenarsaal geahndet werden können
Aktionen wie das Hochhalten von Plakaten im Plenarsaal des Bundestages kennt man heutzutage von der Linksfraktion, aus früheren Zeiten auch von den Grünen in ihren parlamentarischen Anfangsjahren. Vor deren Einzug in den Bundestag 1983, als nur CDU/CSU, SPD und FDP vertreten waren, war dergleichen über Jahrzehnte hinweg undenkbar. Daher scheint es eine gewisse Logik zu haben, dass nun Union,…
VORMUNDSCHAFTSRECHT Künftig sollen 50 Mündel die absolute Obergrenze sein
Angefangen hat alles mit Kevin. Der amtliche Vormund des Jungen konnte nicht verhindern, dass der Kleine grauenvoll von seinem drogenabhängigen Ziehvater misshandelt wurde. Der zuständige Bremer Amtsvormund hatte zu diesem Zeitpunkt die Aufsicht über 200 Mündel gehabt. Das war im Oktober 2006. Am Donnerstag der vorigen Woche hat der Bundestag - als Konsequenz aus Fällen wie dem von Kevin -…
BERUFSBILDUNG Die Ausbildungslage in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert, betonten die Koalitionsfraktionen in der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2011 am vergangenen Freitag. Die Situation kann nicht zufriedenstellen, fanden dagegen die Oppositionsfraktionen. Laut dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht (17/5400) hat es zum Ende des Ausbildungsjahres mehr offene…
PARTEIEN CDU muss wegen Verstoßes 11.000 Euro zahlen
Die CDU muss nach einem Bescheid der Bundestagsverwaltung gut 11.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zahlen. Wie das Parlament in der vergangenen Woche mitteilte, ist nach den Feststellungen der Verwaltung mit einer von der damaligen saarländischen CDU-Alleinregierung vor der Landtagswahl im August 2009 geschalteten Anzeige "die Grenze zur ausdrücklichen Parteiwerbung…
GESUNDHEIT Die Linksfraktion stößt mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr auf weitgehende Ablehnung
"Die Übernahme kleiner Risiken durch den Einzelnen ist Voraussetzung dafür, dass die großen Risiken schwerer Erkrankungen auch weiterhin solidarisch abgedeckt werden können." Mit diesem Argument trat am vergangenen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses der Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), Volker Hansen, dem Antrag der Fraktion Die Linke…
EU Ab dem 1. Mai öffnet Deutschland seinen Arbeitsmarkt für acht neue Mitglieder der Europäischen Union aus Mittel- und Osteuropa. Die Opposition befürchtet Dumpinglöhne und fordert gesetzlichen Schutz
Wenn sich bald die Grenzen öffnen, steigen die Sorgen. Die kurz bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland hinterlässt vor allem bei den Abgeordneten der Opposition ein mulmiges Gefühl. Aus Sorge über eine mögliche Billig-Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hatten sich die Fraktionen Die Linke (17/4038) und SPD (17/1408) in ihren Anträgen sowie Bündnis 90/Die Grünen in ihrem…
SPORT Abgeordnete und Experten plädieren für einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität
Ich bin schwul - und das ist auch gut so." Mit diesen Worten machte vor nunmehr zehn Jahren Klaus Wowereit als erster deutscher Spitzenpolitiker seine Homosexualität öffentlich. Geschadet hat es ihm nicht. Kurz nach seinem Outing wurde der SPD-Politiker zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und ist es noch heute. Was in der Politik und vielen anderen öffentlichen Bereichen möglich…
BUNDESTAG Die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Ältestenrats-Kommission für die Rechtsstellung der Parlamentarier geändert werden. Wie der Kommissionsvorsitzende, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), vergangene Woche mitteilte, empfiehlt das Gremium einvernehmlich eine Änderung der Regeln in drei Punkten. Danach soll für die Anzeige und…
Bundesregierung will Mediation fördern Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung…