Linke wollen Zulassungsgesetz

BILDUNG I Junge Menschen sollen Fach und Hochschule bei der Aufnahme eines Studiums frei aussuchen dürfen. Das entspreche dem Recht auf freie Berufswahl und dem Menschenrecht auf Bildung, begründete Nicole Gohlke (Die Linke) den Antrag ihrer Fraktion (17/5475) für eine bundesgesetzliche Regelung der Hochschulzulassung, der am vergangenen Donnerstag im Plenum debattiert und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Laut Antrag soll ein Gesetz festlegen, dass der Abschluss einer beruflichen Ausbildung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt und der Absolvent die Wahl über Ort und Studienfach hat.

Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Monika Grütters (CDU/CSU), Vorsitzende des Kulturausschusses, betonte, alle Fraktionen seien "enttäuscht, frustriert, aber auch verärgert", dass das "Dialogorientierte Serviceverfahren" auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Jedoch könne nun nicht schnell ein Bundesgesetz erlassen werden. Als "Wünsch-dir-was-Katalog", der nicht realisierbar sei, bezeichnete Swen Schulz (SPD) den Antrag. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen gebe es "keinerlei sinnvolle Begründung und nachweislich auch keinen Regelungsbedarf", betonte Martin Neumann (FDP). Kai Gehring von der Grünen-Fraktion sagte, dass Studienberechtigte ein Recht auf ein funktionierendes Zulassungsverfahren hätten. Dennoch bleibe es in der Verantwortung der Länder und nicht des Bundes, für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. Das Scheitern des Serviceverfahrens nannte er blamabel.