Mehr Geld für Forschung

Erhalt des Rahmenprogramms, deutliche Mittelerhöhung und stärkere Frauenförderung - das waren die Gemeinsamkeiten, die bei der abschließenden Beratung über die künftige Gestaltung der europäischen Forschungsförderung am vergangenen Donnerstag fraktionsübergreifend deutlich wurden. Auf der Tagesordnung standen ein Koalitionsantrag (17/5492), ein Antrag von SPD und Grünen (17/5449) sowie ein Antrag der Linksfraktion (17/5386). Der Antrag von Union und FDP wurde mit Koalitionsmehrheit angenommen, die beiden Oppositionsanträge abgelehnt. Der Bundestag folgte damit der Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses. Bis Freitag können Vorstellungen und Prioritäten zum 8. Forschungsrahmenprogramm (FRP) bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Das aktuelle 7. FRP der Europäischen Union läuft Ende 2013 aus.

Kritikpunkt Marktrelevanz

Europa müsse seine Spitzenstellung in der Forschung ausbauen, sagte Stefan Kaufmann (CDU). Dazu seien eine Mittelerhöhung und Exzellenz als wichtigstes Kriterium für Förderung notwendig. Mit Freude habe er den Antrag von Rot-Grün zur Kenntnis genommen, jedoch sei dieser teils nicht nachhaltig genug.

René Röspel (SPD) bedauerte, dass die Gemeinsamkeiten nicht in einem "knappen interfraktionellen Antrag" zusammengefasst wurden. Das wäre ein "starkes Signal" Richtung Brüssel gewesen, betonte er. Dennoch wies Röspel auf die Unterschiede hin. So kritisierte er die Bedeutung der Marktrelevanz als "Tod von Grundlagenforschung".

Martin Neumann (FDP) verteidigte deren Stellenwert. Das Exzellenzkriterium soll als Primat hervorgehoben werden, daneben werde die Marktrelevanz berücksichtigt. Dies entspreche den in der Wirtschaftsstrategie Europa 2020 festgelegten Zielen.

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfaktion, warf den Koalitionsfraktionen einseitige Wirtschafts- und Technologieorientierung vor. Stattdessen müsse die europäische Forschungsförderung "in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung" gestellt werden. Die Energiewende müsse sich im FRP niederschlagen, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Krista Sager. Das Kernfusionsprojekt ITER leiste keinen Beitrag zur Energiewende: "Also müssen wir aussteigen."