»Eine große Schande«

Die Entwicklungen in Weißrussland sind "eine große Schande", die Regierung unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko muss fallen. Mit diesen Worten nahm der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Sejm, der Abgeordnete Andrzej Halicki, am vergangenen Dienstag zu den Vorgängen in seinem Nachbarland Stellung. Halicki hatte gemeinsam mit seinem Amtskollegen im Bundestag, dem Abgeordneten Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, eine Erklärung formuliert. In ihr heißt es: Man beobachte mit Sorge die noch nie dagewesene Politik der Repression gegen die Mitglieder der demokratischen Opposition. Das weißrussische Regime schotte sich mehr und mehr ab. Das habe zur Folge, dass es seinen Platz außerhalb der EU einnehme und seine Bürger verdamme, von den Entwicklungen einer demokratischen Welt ausgeschlossen zu sein. Beide Vorsitzende unterstrichen in ihrer Erklärung, Deutschland und Polen müssten die demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaften unterstützen. Die EU sollte Initiativen der oppositionellen Parteien fördern. Halicki betonte, durch Stipendien-Programme in anderen EU-Ländern müsse es gelingen, zur Demokratisierung Weißrusslands beizutragen. Der Vorsitzende des polnischen Auswärtigen Ausschusses betonte, man dürfe nicht hinnehmen, dass Menschen ohne Rechtsgrundlagen ins Gefängnis geworfen würden. Polenz erwähnte, Polen übernehme demnächst die EU-Ratspräsidentschaft. Die östlichen Nachbarn zählten zu den größten Befürwortern der EU. Dies könne manche Probleme wie die Krise des Euro lösen helfen.

Ruprecht Polenz meinte, die Bilanz des vor 20 Jahren geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftvertrages sei "außerordentlich positiv". Sein polnischer Kollege stimmte dem zu: Wenn man sich in Erinnerung rufe, dass vor zwei Jahrzehnten 70 Prozent der Polen misstrauisch gegen die Deutschen gewesen seien und heute vier von fünf Polen positive Gefühle gegenüber den Nachbarn hegten, so sei das schon ein Erfolg.