Mechanismus gegen weiteres Unheil
EU Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege wollen Haushaltsdisziplin erzwingen
Die Spitzen des deutschen und französischen Parlaments wollen gegenüber den Regierungen darauf dringen, dass ein Mechanismus vereinbart wird, der künftig eine größere Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern erzwingt. Die Präsidien des Bundestages und der französischen Nationalversammlung stellten bei ihrer zwölften gemeinsamen Sitzung Mitte Mai in Überlingen "ein hohes Maß an Übereinstimmung" in diesen Fragen fest. Mit Blick auf den geplanten "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus" (ESM), der noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass es für die Regierung "keine Generalermächtigung" geben könne.
Mitwirkung in jedem Einzelfall
Eine breite Mehrheit des Bundestages bestehe darauf, dass es Unterstützung für notleidende Länder aus dem ESM nur dann geben könne, "wenn der Bundestag in jedem Einzelfall mitwirkt". Auch müsse das Parlament vor der rechtsverbindlichen Zusage einer solchen Unterstützung beteiligt werden. Zudem, so Lammert, müsse die Entscheidung durch den Bundestag als Ganzes erfolgen, und nicht etwa durch den Haushaltsausschuss oder ein anderes Gremium. "Das wird nicht reichen", sagte Lammert. Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Parlamenten als "von einzigartiger Natur". Mit Blick auf Sanktionen gegenüber Ländern, die die Konvergenzkriterien nicht einhalten, betonte Accoyer den gemeinsamen Willen beider Häuser, hier eine Lösung für "diese Frage historischer Tragweite" zu finden. Mit Lammert zeigte sich Accoyer darin einig, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen neben einer wirtschaftlichen immer auch eine politische Dimension haben und Lösungen dementsprechend immer beide Ebenen beachten müssten. Lammert nutzte die Gelegenheit, seinem Kollegen das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland auszuhändigen.
Enge Beziehungen
Die gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien Deutschlands und Frankreichs ist seit 1997 fester Bestandteil der intensiven Beziehungen beider Parlamente. So ist die deutsch-französische Parlamentariergruppe eine der ältesten und die viertgrößte bilaterale Parlamentariergruppe im Bundestag. An der gemeinsamen Sitzung der Präsidien nahmen auch Yves Bur, Abgeordneter aus Straßburg und Vorsitzender der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe, und Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, teil. Bereits seit Jahrzehnten pflegen der Bundestag und die französische Nationalversammlung enge Beziehungen. Neben dem jährlichen Treffen der Präsidien beider Parlamente zählen zu ihrer Zusammenarbeit auch gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse.