Waffenschmuggler im Visier

Im September wird die Bundeswehr bereits fünf Jahre am Libanon-Einsatz der UN beteiligt sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hob am vergangegen Donnerstag im Plenum hervor, der Einsatz sei "keine Daueraufgabe". Mit Blick vor allem auf die libanensische Marine fügte er jedoch hinzu: "Noch braucht der Libanon unsere Hilfe". Der Libanon, Israel und die Vereinten Nationen hätten Deutschland gebeten, sein Mandat fortzusetzen. "Unser Engagement" sei eingebettet in die Arbeit für dauerhaften Frieden und demokratische Stabilität in die gesamte Region, betonte Westerwelle. Er wies darauf hin, dass im Libanon die Lage "nicht einfacher" geworden sei: Seit Januar sei das Land ohne Regierung.

Baustein zur Stabilität

Die Situation der Menschen in der palästinenschen Flüchtlingslagern sei angespannt, bei der Grenzfestlegung mit Syrien herrsche Stillstand. Noch immer versuchten die Regierungen im Syrien und dem Iran den Libanon zu dominieren. Hinweise auf Waffenlieferungen an die Hisbollah seien "erdrückend", sagte der Außenminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich den Worten Westerwelles an. Günter Gloser (SPD) nannte die Unifil-Mission einen "Baustein zur Stabilität" für den Libanon und einen Beitrag zur regionalen Stabilität für die Nachbarn des Landes. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung geleistet.

Zentrale Aufgabe sei und bleibe es, den Schmuggel von Waffen von Seeseite zu unterbinden. Daneben sei es die Aufgabe der Bundeswehr, die Armee des Landes in die Lage zu versetzen, dass sie die Aufgabe bald selber übernehmen könnte. Gloser nannte die Lage im Libanon "instabil". Besonders den Waffenschmuggel von Landseite bezeichnete er als "großes Problem".

"Kein Ruhmesblatt" für die FDP nannte der SPD-Abgeordnete deren frühere Oppositionshaltung gegenüber dem Einsatz. Zu fragen sei überdies, warum die Bundesregierung im Falle Libanons für einen Marineeinsatz, im Falle Libyens aber dagegen sei. Gloser sprach hier von "doppelten Standards".

Der Sicherheit vor der Küste des Libanons müsse gewährleistet werden, so der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder. Er wiederholte die beiden Argumente, die aus seiner Sicht für den Einsatz sprechen: Waffenschmuggel verhindern und einen Beitrag zur Ausbildung der libanesischen Armee leisten. Auch wenn er damals in Deutschland "sehr umstritten" gewesen sei, könne man heute sagen, dass er für das Ansehen der Bundeswehr und die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft ein Erfolg war. Auch innerhalb der EU werde dieses Mandat "sehr positiv" begleitet.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) betonte, einer der Hauptgründe dafür, dass seine Fraktion den Bundeswehreinsatz ablehne, sei, dass deutsche Streitkräfte wegen der besonderen Lage dieser Region einfach nicht eingesetzt werden dürften. Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, das Mandat habe den Frieden gesichert. Aber "die Welt verändert sich, die Region steht auf dem Kopf". Das Mandat bleibe für die Bundeswehr das gleiche. Das sei "Dienst nach Vorschrift". Dies sei "enttäuschend", so der Grüne.

Verlängerung erbeten

Die Bundesregierung hatte sich in einem Antrag (17/5864) dafür ausgesprochen, dass der Bundeswehr-Einsatz im Libanon bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten solle demnach 300 betragen. Die Kosten für die Beteiligung an der UN-Truppe (United Nations Interim Force in Lebanon = Unifil) veranschlagt die Regierung auf knapp 32 Millionen Euro.

Wie es weiter heißt, ist die innenpolitische Situation in dem Land "ruhig, aber nicht stabil". Die gesamte Situation in der Region sei angesichts der politischen Entwicklungen "latent angespannt". Unifil habe die zugewiesenen Aufgaben "erfolgreich erfüllt", der Flottenverband habe an der Seegrenze des Libanon wesentlich dazu beigetragen. Unifil leiste einen "entscheidenden Beitrag" zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Parteien und damit der Region als Ganzes. Nur Unifil bietet der Regierung zufolge einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkten Kontakt zwischen Israel und dem Libanon zur Klärung und Deeskalation. Auch in Zukunft sei internationales Engagement nötig, um das Erreichte zu sichern. Deutschland hat laut Antrag ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Wie die Bundesregierung ausführt, ist die Fähigkeit zur selbstständigen Kontrolle der libanesischen Seegrenzen in Teilbereichen bereits heute vorhanden. Mit der wieder aufgebauten und erweiterten Küstenradarorganisation könne der Libanon seine Hoheitsgewässer und deren Vorfeld grundsätzlich selbst überwachen.