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Susanne Kailitz
Steiniger Weg zur Ost-West-Angleichung

RENTE II Die Koalition will bis Herbst ein Modell für ein einheitliches Altersgeld vorlegen

Sie sind ein großes Ziel aller Bundestagsfraktionen, doch der Weg dahin ist steinig: gleiche Renten in Ost und West. Seit Jahren ringen die Fraktionen um eine Anpassung des Rentenrechts, wie sie im Einigungsvertrag vorgesehen ist. Regelmäßig legt die Opposition entsprechende Anträge vor, die ebenso regelmäßig abgelehnt werden. So war es auch am vergangenen Donnerstag, als der Bundestag Anträge der Grünen- und der Linksfraktion zurückwies, deren Ziel mehr Gerechtigkeit im Rentenrecht war.

So wollen die Grünen (17/5207) eine "grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West" und planen dabei, den aktuellen Rentenwert Ost und die Beitragsbemessungsgrenze Ost auf den aktuellen Rentenwert West und die Beitragsbemessungsgrenze West anzuheben, bei der künftigen bundeseinheitlichen Berechnung der Entgeltpunkte auf eine "gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland" aber zu verzichten. Die Linke (17/4192) will dagegen einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag einführen, der so lange gezahlt werden soll, bis sich der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West im Zuge der Angleichung erübrigt.

Handlungsbedarf eingeräumt

Nach Auffassung des CDU-Parlamentariers Frank Heinrich würde das Vorhaben der Linksfraktion zu "neuen Gerechtigkeitsverwerfungen" führen. Der Koalitionsvertrag bekenne sich klar zum Ziel einheitlicher Renten, sagte er, doch sei die Materie "äußerst sensibel". Die Koalition werde bis September ein eigenes Konzept vorlegen. Auch der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sah "Handlungsbedarf" im Rentenrecht. Die von den Grünen geforderte Garantierente sei aber mit der FDP nicht zu machen, da damit das geltende Äquivalenzprinzip verletzt würde.

Für die Rentenexpertin der SPD, Silvia Schmid, geht es bei der Angleichung der Rentenwerte um die "Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse". Die unterschiedliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegezeiten bei der Rentenberechnung in Ost und West sei nicht verständlich, monierte sie. Für die Linksfraktion forderte ihr Sozialexperte Matthias Birkwald, das einheitspolitische Versprechen gleicher Renten müsse "endlich eingelöst" werden. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, warf den übrigen Parteien Tatenlosigkeit vor; klare, zielführende Konzepte könne er nirgends erkennen. Seine Partei setze sich für eine Garantierente ein, um die Altersarmutswelle, die sich bereits in Bewegung gesetzt habe, zu stoppen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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