Schlagabtausch über Kassen

KRANKENKASSEN

Scheinargumente, geschlossene Geschäftsstellen, endlose Telefonschleifen: Fast jeder Abgeordnete konnte vergangenen Donnerstag während einer Aktuellen Stunde zu den Folgen der Insolvenz der City BKK von Versicherten dieser Krankenkasse berichten, denen andere Kassen die Aufnahme verweigert haben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Dieses Verhalten sei "rechtswidrig, böswillig und gefährlich", empörte sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Es sei "inakzeptabel und skandalös", fügte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), hinzu.

Dann war es aber auch schon vorbei mit der Einigkeit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Koalition vor, die Kassen in einen Wettbewerb getrieben zu haben, bei dem sich alles "nur noch um die Vermeidung eines Zusatzbeitrages" drehe, um nicht junge und gesunde Mitglieder zu verlieren. "Nehmen Sie die Zusatzbeiträge zurück", forderte Lauterbach. Wie er prophezeite auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn die Pleite weiterer Kassen. Schwarz-Gelb habe die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und bürde sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen den Versicherten auf, monierte Kuhn. Für die Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte Diana Golze, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen.

In seiner ersten Bundestagsrede als Bundesgesundheitsminister wies Daniel Bahr (FDP) die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe mit der Möglichkeit zu unbegrenzten Zusatzbeiträgen die Finanzierung der GKV "erst wieder auf gesicherte Füße gestellt", sagte er. Spahn kritisierte den Umgang der Opposition mit der Kassenpleite: "Sie versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen." Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) kündigte an, dass Kassen, die neue Kunden abwimmelten, "nicht ungeschoren davon kommen". Die Vorstände dieser Kassen müssten mit Sanktionen rechnen, die von Geldstrafen bis hin zu ihrer Absetzung reichten, ergänzte Spahn.