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Michael Klein
Fraktionen für mehr Sicherheit

VerkehR II

Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion in zwei Anträgen ein. Dabei fordert die Koalition (17/5530) die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auf den Erfolgen der Vergangenheit aufgebaut wird, um die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Die Bundesregierung solle dabei jedoch immer die Regelakzeptanz der Bürger im Blick behalten. "Ohne diese nutzen die besten Gesetze und Verordnungen nichts", heißt es. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass die Regierung es sich zum Ziel setzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu reduzieren. Daneben soll auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten verringert werden.

Um die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 gegenüber 2010 mindestens zu halbieren, fordert die SPD-Fraktion (17/5772) Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrssicherheit. Demnach soll sich die Regierung unter anderem für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer für leichte Nutzfahrzeuge sowie innerorts für generell Tempo 30 stark machen. Auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger nach Vorbild Frankreichs soll dem Antrag zufolge geprüft werden. Des Weiteren fordert die SPD eine Fahrradhelmpflicht für Kinder, intensive Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen sowie eine Modernisierung der Fahrlehrerausbildung. Beide Anträge wurden am Freitag an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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