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Jan Eisel
Den Panschern geht es an den Kragen

FUTTERMITTEL Bundestag beschließt Maßnahmen nach Dioxinskandal

Keine Ruhe an den Lebensmitteltheken: Im Schatten der EHEC-Krise, ausgelöst durch verunreinigtes Rohgemüse, verschärfte der Bundestag vor derm Hintergrund des Dioxinskandals zu Jahresbeginn die Sanktionsmöglichkeiten gegen Futtermittelpanscher. Möglich sind nun bis zu 100.000 Euro hohe Bußgelder und bis zu zweijährige Freiheitsstrafen. "Wir handeln schnell, um Sicherheitslücken zu schließen", sagte Alois Gerig (CDU/CSU). Mit dem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (17/4984) werden Hersteller und Laboratorien verpflichtet, gesundheitsbedenkliche Probeergebnisse sofort den Behörden zu melden.

Der Opposition war das zu wenig: "Es sind nur zwei Punkte von 14, die die Bundesregierung mit den Ländern vereinbart hatte", kritisierte Kerstin Tack (SPD). Dennoch kündigte sie Unterstützung an: "Denn der Entwurf ist Teil unseres Aktionsplanes, den die Regierung übernommen hat." Weiter mahnte sie die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an. In einem Entschließungsantrag (17/5959) forderten die Sozialdemokraten eine Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen. "Ross und Reiter müssen benannt werden", sagte Tack.

Die FDP-Fraktion wertete die Zustimmung der SPD positiv. "Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Christel Happach-Kasan (FDP). Nach ihrer Ansicht ging es aber nicht um Verbraucherschutz, sondern um die Bekämpfung kriminellen Handelns. Gefahr für die Verbraucher habe nicht bestanden. Statt verantwortlich arbeitende Betriebe "an den Pranger zu stellen", müssten die Eigenkontrollen der Unternehmen gestärkt werden. Karin Binder (Die Linke) forderte, "die Ursachen zu bekämpfen, statt an den Symptomen zu doktern". Die Länder seien finanziell überfordert, flächendeckend Kontrollen zu gewährleisten. Die Linksfraktion forderte eine Beteiligung des Bundes (17/5377).

"Bundesministerin Aigner ist eingemauert von Agrarfunktionären, die jeden positiven Ansatz blockieren", griff Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) die CDU/CSU und FDP an. Die Koalition helfe nur der Industrie, statt das VIG zu novellieren. In einem Änderungsantrag (17/5958) schlugen die Grünen vor, nachgewiesene Rechtsverstöße unter Namensnennung der Unternehmen zu veröffentlichen. "Die Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was in den Lebensmitteln ist", sagte er.

Der Gesetzentwurf der Regierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Die Linke und Die Grünen angenommen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Die EHEC-Krise dürfte demnächst auf die Tagesordnung kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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