»Trendwende in Verkehrspolitik«

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Die Bundesregierung soll öffentlich feststellen, dass eine Trendwende in der Verkehrspolitik notwendig ist, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5906), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Weiter soll die Regierung bei den Beratungen des Weißbuchs Verkehr der EU-Kommission im EU-Verkehrsministerrat darauf dringen, dass für das Jahr 2020 ein CO2-Minderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, eine Strategie vorzulegen, mit der die Abhängigkeit des Verkehrs vom Öl "drastisch" reduziert werden kann und der Anteil an biogenen Kraftstoffen auf ein nachhaltig produzierbares Maß begrenzt wird. Bei der Eisenbahn soll der Wettbewerb gefördert werden, und die Regierung soll eine Strategie für die Förderung des klimaschonenden ÖPNV entwickeln, fordern die Abgeordneten weiter.

Die EU-Kommission habe am 28. März 2011 das Weißbuch "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum -hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressorcenschonenden Verkehrssystem" vorgelegt und darin langfristige Ziele vorgegeben, heißt es zur Begründung.