Kosovo-Einsatz verlängert

AUSWÄRTIGES

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Kosovo mit bis zu 1.850 Soldaten um zwölf weitere Monate verlängern. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit einer überragenden Mehrheit von 489 Ja-Stimmen sowie 66 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

Vor der Abstimmung sagte der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, man sei schon "ein gutes Stück vorwärts gekommen". Es gebe aber immer noch einige Problemfelder, weshalb man das Kosovo "noch ein Stück auf dem Weg zu einem modernen und multiethnischen Staat in Europa begleiten" solle. Allerdings, so konstatierte Dietmar Nietan (SPD), müssten auch "deutliche Signale" aus der EU kommen: Das Kosovo und die anderen Staaten müssten sich "darauf verlassen können, dass sie am Ende dieses Weges die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union haben." Sevim Dagdelen (Die Linke) möchte nicht von Erfolg reden: Bislang habe die Bundeswehr nur "verheerend gewirkt", da sie zum Beispiel beim kosovo-albanischen Mob, der 2004 serbische Enklaven gestürmt habe, nur zugesehen hätte. Sie forderte "einen Richtungswechsel". um die "fortgesetzte Straflosigkeit unter dem Schutz der Bundeswehr zu beenden".

Für Kritiker wie Dagdelen fand Joachim Spatz (FDP) deutliche Worte: "Wer nicht erkennt, dass unter dem Schutz der Bundeswehr eine Aufbauarbeit für dauerhafte Stabilität geleistet wird, muss ideologisch verblendet sein." Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Aufbau des Kosovo sei viel mühseliger als erwartet. Doch man solle den jungen Menschen dort helfen, die sich aus dem "Würgegriff der Nationaltisten befreien" wollen. Der Haushaltsausschuss hat 76 Millionen Euro für die Verlängerung des Einsatzes kalkuliert.