Gesundheit Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sei ein wichtiges Anliegen ihrer Politik, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/5680) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5442). Die finanzielle Grundlage des Gesundheitssystems dafür sei auf eine solide Basis gestellt worden. Wie aus der Antwort hervorgeht, sind zu Beginn des Jahres…
HEIMKINDER Vier Fraktionen wollen Vorschläge des Runden Tisches umsetzen. Die Linke fordert mehr
Anfang des Jahres hat der vom Bundestag eingesetzte Runde Tisch "Heimerziehung" seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird nicht nur das Leid ehemaliger Heimkinder anerkannt, die zwischen 1949 und 1975 in kirchlichen, staatlichen oder privaten Heimen der Bundesrepublik verprügelt, drangsaliert, ausgebeutet und gedemütigt wurden. Auch über Entschädigungsleistungen haben sich die Mitglieder…
DEMENZ In den Niederlanden erkunden Abgeordnete, wie die Pflege der Zukunft aussehen könnte
In "Hogewey" gibt es das richtige Leben im falschen. Das Viertel der niederländischen Stadt Weesp, eine halbe Stunde mit dem Auto von Amsterdam entfernt, bietet alles, was man zum täglichen Leben in seiner Umgebung braucht: Supermarkt, Arzt, Frisör, Restaurant, ein Theater. Die Grünanlagen sind gepflegt, die Bedienung im Café ist freundlich. Doch der Stadtteil ist kein gewöhnlicher Ort, denn…
JUGEND UND PARLAMENT Rund 300 Jugendliche stellen eine Plenardebatte nach - und verabschieden die Energiewende
Der Bundestag hat Geschichte geschrieben. Innerhalb von drei Stunden haben die Abgeordneten am Dienstag den Atomausstieg beschlossen, die Pressefreiheit gestärkt und BAföG-Zahlungen für Oberstufen-Schüler eingeführt. Eine Grundgesetzänderung zur Einführung des Wahlrechts ab Geburt scheiterte nur knapp an der für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit. Klingt irgendwie nicht…
ABGEORDNETE Grünen-Fraktion will Bestechlichkeit unter Strafe stellen
Nach der Linksfraktion haben auch die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden soll. Während das Strafrecht im Falle von Abgeordnetenbestechung schon jetzt eine entsprechende Vorschrift vorsieht, fehlt ein solcher Passus im Fall von Abgeordnetenbestechlichkeit. Nachdem die Vorlage der Linksfraktion (17/1412)…
LEBENSPARTNERSCHAFTEN SPD und Die Linke scheitern im Plenum mit Anträgen
An der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FPD sind am vergangenen Donnerstag zwei Anträge der SPD- und der Linksfraktion gescheitert, die auf eine weitere Stärkung Eingetragener Lebenspartnerschaften abzielten. Während Die Linke in ihrem Antrag (17/2023) eine "Öffnung der Ehe für alle Menschen" forderte, wurde in der Vorlage der Sozialdemokraten (17/2113) unter anderem…
EHEC In der Regierungsbefragung nimmt die Opposition die zuständigen Minister in die Zange
Das war schon fast rekordverdächtig: 25 Fragen innerhalb kurzer Zeit beantworteten die Bundesminister für Gesundheit sowie für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Daniel Bahr (FDP) und Ilse Aigner (CSU), am vergangenen Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag zur aktuellen EHEC-Krankheitswelle. Der Wissensdurst der Abgeordneten war immens, zumal Bahr es nicht wie ursprünglich…
INFEKTIONSSCHUTZ Krankenhausinfektionen sollen künftig besser verhütet und bekämpft werden. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition einen entsprechenden und in Teilen geänderten Gesetzentwurf der Koalition (17/5178). Darin ist unter anderem eine Verpflichtung der Landesregierungen vorgesehen, die…
TRANSPLANTATIONSGESETZ Auf grundsätzliche Unterstützung bei Ärzte- und Patientenverbänden stößt die geplante Einsetzung von Transplantationsbeauftragten in Kliniken. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) hob Christian Dierks, Rechtsanwalt und Facharzt für Allgemeinmedizin, am vergangenen Mittwoch hervor, dieser…
PFLEGE Berufstätige sollen Angehörige besser betreuen können
Berufstätigen soll es erleichtert werden, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen, ohne dafür komplett aus dem Arbeitsleben aussteigen zu müssen. Die Bundesregierung will dies mit einer Familienpflegezeit erreichen, die ein Beschäftigter mit Zustimmung des Arbeitgebers einlegen kann. Den entsprechenden Gesetzentwurf (17/6000) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur…
Soziales I Die UN-Behindertenrechtskonvention soll umfassend und mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie umgesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am vergangenen Mittwoch mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/4862) zugestimmt. Der Koalitionsantrag sieht vor, auch über den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung…
Soziales II Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (17/3207) und Die Linke (17/5174) zur Aussetzung beziehungsweise Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag. Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund äußerte "allergrößte Bedenken", ob die bestehenden Regeln mit einem…
INNERES Der seit 2007 geforderte Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist am vergangenen Montag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. Grundlage der Anhörung waren unter anderem ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (17/1626) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/1577), die Beschränkung des…
SPD will Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber soll nach dem Willen der SPD-Fraktion abgeschafft werden. In einem Antrag (17/5912) fordert…
Bundesrat will bürgerliches Engagement besser absichern Nach Bestrebungen des Bundesrats sollen ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert…