Inhalt

mpi, sto bob
Kurz notiert

SPD will Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen

Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber soll nach dem Willen der SPD-Fraktion abgeschafft werden. In einem Antrag (17/5912) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach soll der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten "nicht länger beschränkt werden". Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Bundesländern sowie innerhalb der Länder zwischen den Landkreisen oder Kommunen zu gewährleisten, sollen Asylbewerber allerdings weiterhin verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde oder einem bestimmten Landkreis beziehungsweise Bundesland zu nehmen. Gleiches soll für Geduldete gelten, "allerdings längstens befristet bis zur Aufnahme einer Beschäftigung".

Neue Regeln gegen illegale Ausländerbeschäftigung

Aussagebereiten Opfern strafrechtlich relevanter illegaler Beschäftigung soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt werden können. Auch sollen "etwaige bösgläubige wirtschaftliche Hintermänner des Arbeitgebers (Generalunternehmer und zwischengeschaltete Unternehmer)" für die Kosten einer Rückführung illegal Beschäftigter haften, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6053) zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien hervorgeht. Dabei handelt es sich um die Rückführungsrichtlinie, die der Vorlage zufolge "auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer" zielt, und um die Sanktionsrichtlinie, die der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung dient.

Opfern sexueller Gewalt mehr Zeit geben

Opfer sexueller Gewalt sollen nach Ansicht der Grünen-Fraktion mehr Zeit haben, eine eventuelle Traumatisierung durch die Tat zu verarbeiten. Mit einem Gesetzentwurf (17/5774) will die Fraktion deshalb die zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre erhöhen, wenn die Tat vorsätzlich ausgeübt wurde. Bislang seien es nur drei Jahre. Opfer sexueller Gewalt würden mehr Zeit erhalten, um Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz für Therapie- und Rehabilitationsbehandlungen zu stellen.

Enquetebericht zu Organlebendspende

Der Bundestag hat den Zwischenbericht der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" zur Organlebendspende (15/5050) am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. In dem Papier aus dem März 2005 empfiehlt die Mehrheit der Kommission, eine Lebendspende von Organen solle auch weiterhin nur zulässig sein, soweit zwischen Organspender und -empfänger "ein besonderes Näheverhältnis" besteht. Zudem setzt sich das Gremium für ein Lebendspenderegister ein und regt an, die gesetzliche Krankenversicherung zu verpflichten, alle finanziellen Nachteile des Organspenders im Zusammenhang der Transplantation zu erstatten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag