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Susanne Kailitz
»Das System funktioniert«

EHEC In der Regierungsbefragung nimmt die Opposition die zuständigen Minister in die Zange

Das war schon fast rekordverdächtig: 25 Fragen innerhalb kurzer Zeit beantworteten die Bundesminister für Gesundheit sowie für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Daniel Bahr (FDP) und Ilse Aigner (CSU), am vergangenen Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag zur aktuellen EHEC-Krankheitswelle. Der Wissensdurst der Abgeordneten war immens, zumal Bahr es nicht wie ursprünglich angekündigt in den Gesundheitsausschuss geschafft hatte, um die Parlamentarier zu informieren. Mehr als 2.000 Erkrankungen an EHEC und 26 Todesfälle hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) bis zum Freitag gezählt, der Ausbruch gilt mit seinen zum Teil dramatischen Verläufen als der bislang weltweit schwerste.

Deutlich unzufrieden zeigte sich die Opposition mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. "Widersprüchliche Warnmeldungen" hätten die Bevölkerung verunsichert, beklagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Die Grünen-Abge- ordnete Cornelia Behm fragte, warum es zwischen Ministerium und Verbrauchern "nicht von Anfang an eine adäquate Kommunikation" gegeben habe. Aigner und Bahr wiesen die Vorwürfe zurück: Die Bundesregierung habe sich in ihren Äußerungen immer auf amtliche Erkenntnisse bezogen, ihre Ministerien hätten sich stets abgestimmt. Auch die Öffentlichkeit sei laufend informiert worden. "Das System funktioniert", sagte Aigner. Es sei jedoch "fast schon unerträglich", dass "alle möglichen selbst ernannten Experten alle möglichen wahnsinnigen Theorien in die Welt" gesetzt hätten, kritisierte die CSU-Politikerin.

Beide Minister kündigten an, nach der Krise auswerten zu wollen, ob es nicht auch verbesserungswürdige Punkte gebe. Sie betonten aber, jetzt sei nicht die Zeit für Strukturdiskussionen. Den Vorschlag aus der SPD-Fraktion, die Kompetenzen des RKI zu erweitern, wies Bahr ebenso zurück wie die Überlegung der Linksfraktion, das Fallpauschalensystem zu ändern, um die Belastung der Krankenhäuser durch die EHEC-Epidemie abzufedern. Eine "angemessene Finanzierung" sei sichergestellt, sagte Bahr.

Neujustierung

Die Abgeordneten hatten bei der Regierungsbefragung mehr Zeit als sonst. "Wir haben das auch bei früherer Gelegenheit dann, wenn es sich bei großem Frage- und Informationsbedarf als notwendig oder jedenfalls als zweckmäßig erwiesen hat, flexibel gehandhabt", erläuterte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er fühle sich durch den Verlauf der Befragung ermutigt, Überlegungen "zu einer Neujustierung" der Abläufe der Fragestunde weiter zu verfolgen, fügte er hinzu.

Forderungen nach Änderungen im parlamentarischen Geschehen gibt es auch seitens der Opposition: 47 Abgeordnete haben sich bislang einer Initiative angeschlossen, die die Anwesenheit der Kanzlerin bei der wöchentlichen Fragestunde erreichen und damit bessere Informationen für das Parlament erlangen will.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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