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Jörg Müller-Brandes
Behinderten-Aktionsplan zugestimmt

Soziales I

Die UN-Behindertenrechtskonvention soll umfassend und mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie umgesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am vergangenen Mittwoch mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/4862) zugestimmt. Der Koalitionsantrag sieht vor, auch über den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung hinaus den intensivierten gesellschaftlichen und politischen Austausch mit behinderten Menschen und deren Verbänden fortzuführen. Zudem soll laut Antrag das Älterwerden behinderter Menschen mit geeigneten Maßnahmen begleitet werden.

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion betonte, es gebe bereits einige "gute Regelungen, um die Teilhabe behinderter Menschen sicher zu stellen". Den nationalen Aktionsplan bezeichnete sie als "große Chance für Deutschland". Demgegenüber nannte eine Vertreterin der SPD-Fraktion den Antrag einen "hübschen Text, der völlig unzureichend" sei. "Wenn wir diesem Antrag zustimmen, machen wir uns bei den Behinderten lächerlich", sagte sie. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauerte, dass der Antrag "im Bereich Sozialleistungen im Ungefähren verschwimmt" und kritisierte insbesondere den dort enthaltenen Mehrkostenvorbehalt mit Blick auf die Diskussion über die Ermöglichung von ambulant betreutem Wohnen. Auch die Fraktion Die Linke zeigte sich unzufrieden. "Das Beste an dem Koalitionsantrag ist, dass wir dieses Thema überhaupt wieder diskutieren", sagte ein Sprecher. "Wir alle wissen, was nötig ist, aber aus Sicht der Koalition darf es nichts kosten", bemängelte er. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion betonte dagegen, dass der Antrag nicht "mit Dingen überfrachtet ist, die man hinterher nicht einlösen kann" und lobte die Leitlinien der UN Behindertenrechtskonvention, die unter anderem beinhalteten, dass Behinderung nicht mehr als Beeinträchtigung zu verstehen sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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