Inhalt


NachhaltigesZeichen

VON JÖRG BIALLAS

Politik ist auch die Kunst, nachhaltige Zeichen mit Signalwirkung zu setzen. Ein solches Zeichen war der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, den Sitz des Hohen Hauses von Bonn nach Berlin zu verlegen und den Regierungsumzug anzuschieben. Nach langer Debatte nahmen die Parlamentarier einen Antrag an, der mit "Vollendung der Einheit Deutschlands" überschrieben war. Ein großer Titel.

Heute, 20 Jahre später, ist längst gewiss: Ja, der Umzug des Parlaments in das so schmerzlich getrennte und dann so begeisternd wiedervereinte Berlin war von großer Leuchtkraft. Ein Symbol des Willens, die Geschicke aller Deutschen in Ost und West fürderhin aus der Stadt zu lenken, die mit dem Einigungsvertrag bereits im Jahr zuvor Hauptstadt der Bundesrepublik geworden war. Und, ja: Dieser Schritt war konsequent und richtig.

Das haben damals jedoch keineswegs alle Abgeordneten so gesehen. 338 Stimmen dafür, 320 dagegen. Das Abstimmungsergebnis wie die Leidenschaft, mit der die Debatte im Deutschen Bundestag geführt worden war, drückten die Zerrissenheit des Parlaments aus.

Selbstredend gab es auch gute Gründe, einen Verbleib am Rhein zu erwägen. Allen voran die absehbar hohen Umzugskosten, die Sorge um - zumindest vorübergehende - Verwirrung bei der Organisation der Verwaltung und die befürchteten negativen Folgen für die Infrastruktur in und um Bonn.

Über die Jahre ist derlei Kritik fast gänzlich verstummt. Das Volk und seine Vertreter sind überwiegend der Meinung, dass der Deutsche Bundestag genau dorthin gehört, wo er heute residiert. Nämlich in das ehemalige Reichstagsgebäude in Berlins Mitte, unmittelbar an der fragmentarisch zu besichtigenden Narbe, die die historische Wunde des Mauerbaus der Stadt für alle Zeiten hinterlassen hat.

Längst wird der Parlamentssitz - auch international - als nachhaltiges Zeichen der Einheit aller Deutschen in Ost und West wahrgenommen. Ein Zeichen, von dem das Signal ausgeht: Keiner Diktatur der Welt wird es auf ewig gelingen, den Willen des Volkes zu unterdrücken (siehe Seiten 2 und 3).

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag