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Robert Luchs
Pol Pots »Brüder« stehen vor Gericht

KAMBODSCHA Funktionäre des Terror-Regimes der Roten Khmer müssen sich verantworten

Runde zwei im kambodschanischen Völkermord-Tribunal, das die Verbrechen der Roten Khmer juristisch aufarbeiten soll: Fast ein Jahr nach dem Urteil gegen den früheren Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng, Duch, hat das Hauptverfahren gegen vier weitere überlebende Vertreter des Führungszirkels um Pol Pot begonnen. Es handelt sich um "Bruder Nummer zwei", den Chefideologen der Roten Khmer, Nuon Chea, den Ex-Außenminister Ieng Sary, dessen Frau Ieng Thirith, ehemals Sozialministerin, und das nominelle Staatsoberhaupt des "Demokratischen Kampuchea", Khieu Samphan. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Völkermords an Vietnamesen und Angehörigen der Cham-Minderheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Während der kommunistischen Terrorherrschaft zwischen 1975 und 1979 kamen in Kambodscha rund zwei Millionen Menschen ums Leben - entweder durch Mord oder durch Krankheit, Hunger und Erschöpfung. Der Kreis um Pol Pot, der 1998 starb, hatte sich das Ziel gesetzt, das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Die Prozessbeteiligten erwarten ein schwieriges Verfahren, denn im Unterschied zu Duch, der 2010 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, bestreiten die Angeklagten jede Schuld. Schon wegen ihres hohen Alters, zwischen 78 und 85 Jahren, sind Prozessverzögerungen zu erwarten.

Unterdessen hat der deutsche Untersuchungsrichter Siegfried Blunk angekündigt, dass die Ermittlungen gegen weitere Verdächtige - ehemalige hochrangige Militärs des Pol-Pot-Regimes - noch nicht endgültig abgeschlossen sind, so dass es durchaus noch zu Anklagen und Prozessen kommen kann. Andere internationale Staatsanwälte am Tribunal sind der Meinung, dass es noch fünf weitere Hauptverantwortliche gibt. Der internationale Ko-Staatsanwalt Andrew Cayley hat öffentlich erklärt, dass Blunk mehr untersuchen müsste, bevor er das Verfahren schließt.

Um die Ausweitung der Ermittlungen über die bereits inhaftierten Funktionäre hinaus wird seit mehr als einem Jahr gestritten. Dem Tribunal sind durch ein Statut, das zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung Kambodschas unter Ministerpräsident Hun Sen ausgehandelt wurde, enge Grenzen gesetzt: Es ist nur für die Führer des früheren Regimes und solche Personen zuständig, die für schwere Verbrechen die größte Verantwortung getragen haben. Hun Sen hatte gewarnt, neue Ermittlungen sollten im Interesse der "inneren Sicherheit Kambodschas" unterbleiben. Dies nährt Vermutungen, weitere Verdächtige könnten sich in hohen politischen Positionen befinden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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