Reformen im Kongo verlangt

AUSWÄRTIGES

Der Regierung der Demokratische Republik (DR) Kongo soll deutlich gemacht werden, dass das Land nur durch eigene Reformen vorankommt. Die internationale Gemeinschaft könne Kongo lediglich Hilfestellung anbieten. Dies soll die Bundesregierung der Regierung in Kinshasa verdeutlichen, fordern die deutschen Abgeordneten. Der Bundestag nahm am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag (17/6448) von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an.

Ferner müsse Kinshasa darauf hinwirken, dass neben den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch tatsächlich freie und faire Regionalwahlen stattfinden. Zu prüfen sei, inwieweit die Gewährung von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit an die DR Kongo stärker als bisher an "messbare Erfolge" bei der Umsetzung der verfassungsmäßig vorgegebenen Reformagenda geknüpft werden könne. Die Regierung sei aufgefordert, Kinshasa sei vor dem Hintergrund der nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen seiner Bevölkerung "nachdrücklich" auf seine Pflichten hinzuweisen, die Armutsbekämpfung und der Bereitstellung elementarer Güter in den Griff zu bekommen. Die DR Kongo solle einen besseren Schutz der Menschenrechte garantieren. Unter anderem könne dies geschehen, indem das Strafrecht reformiert würde. Besonders zu berücksichtigen sei die - von Kinshasa unterzeichnete - Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Weiter müsse die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzung - insbesondere von Fällen sexualisierter Gewalt - und eine Entschädigung der Opfer auf den Weg gebracht werden.