Offen oder abgeschottet

Bei der Würdigung des "Geburtstagskindes" waren sich Regierungskoalition und Opposition noch ziemlich einig: Die vor 60 Jahren verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention "ist und bleibt die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes", sagte Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler am Donnerstag im Bundestag, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), wertete das Abkommen als "ein Stück humanitärer Fortschrittsgeschichte". Bei der Bewertung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik war dagegen von Einigkeit nichts zu spüren: Während etwa die SPD-Parlamentarierin Daniela Kolbe "ein "moralisches Umschwenken" der Bundesregierung forderte, zog Bergner eine durchweg positive Bilanz der deutschen Asylpolitik.

Deutschland habe die Herausforderung bestanden, hohe Asylantragszahlen zu bewältigen und zugleich dem einzelnen Verfolgungsschicksal gerecht zu werden, sagte er: "In all den Jahren haben wir tatsächlich Verfolgten großzügig Schutz gewährt." Seit Inkrafttreten der Konvention hätten mehr als 385.000 Menschen in Deutschland den Flüchtlingsstatus erhalten. Dabei sei es vor allem im Rahmen der Asylrechtsreform Anfang der neunziger Jahren gelungen, "das Asylverfahren für Migranten mit asylfernen Motiven unattraktiv zu machen". Bergner verwies darauf, dass die Asylbewerberzahlen wieder anstiegen. Nach einem Tiefststand von 19.000 Asylbewerbern im Jahr 2007 habe man im vergangenen Jahr 41.000 Asylbewerber registriert. Im ersten Halbjahr 2011 seien es 21.000 Asylbewerber.

Winkler betonte, die Zahl der Opfer von Flucht und Vertreibung werde weltweit derzeit auf bis zu 50 Millionen Menschen geschätzt. Ziel der Genfer Konvention sei es, "Menschen zu schützen, die aufgrund von Verfolgung über Staatsgrenzen geflohen sind", und dabei habe die Konvention nichts von ihrer Aktualität eingebüßt: Auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung "müssen Menschen aus Angst vor politischer Unterdrückung, vor Bedrohung durch Bürgerkriege oder vor willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen und sind auf den Schutz der Aufnahmeländer angewiesen". Europa errichte aber "immer neue und höhere Hürden", während Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken eingingen, um Schutz in der EU zu finden. In den vergangenen vier Monaten seien im Mittelmeer mindestens 1.650 Menschen auf der Flucht ertrunken: "Diese Situation ist humanitär unhaltbar."

Für Die Linke sagte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, die Konvention habe sicherstellen sollen, dass Flüchtlinge nicht in die Staaten zurückkehren müssen, die sie verfolgen. Das bedeute auch, dass niemand in einen Staat verbracht werden dürfe, in dem ihm die Abschiebung in das Verfolgerland drohe. Dieses "Gebot der Nichtzurückweisung" sei das "Herzstück" der Konvention, werde aber durch Deutschland und andere EU-Staaten "auf breiter Front unterlaufen".

»Toller Deal«

Kolbe mahnte, man müsse "endlich wieder mal abwägen" zwischen dem Interesse der Grenzsicherung und dem Recht auf Leben und Asyl. Offensichtlich sei ein Deal der Bundesregierung mit Algerien über Rüstungsgüter, Sicherheits- und Grenzschutztechnik in Höhe von zehn Milliarden Euro zustande gekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dazu in einer Zeitung mit der von Ende 2010 stammenden Äußerung zitiert worden, dass solche Grenzsicherungsprojekte auch dazu beitrügen, Flüchtlingsströme zu unterbinden. "Das heißt: Zehn Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, weniger Flüchtlinge - das ist ja ein ganz toller Deal für dieses Land", sagte Kolbe. Sie schäme sich für die Bundesregierung: "Was hier gerade passiert, finde ich moralisch abgrundtief."

Der FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff entgegnete, seine Fraktion fühle sich einer humanitären Flüchtlingshilfe verpflichtet, doch "Betroffenheitspolitik" helfe den Menschen nicht. In der Debatte spreche man erneut über eine Vielzahl von Oppositionsanträgen "zu immer den gleichen Themen der Flüchtlingspolitik". Dabei sei etwa eine Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie ebenso wenig ein ernstzunehmender Vorschlag wie die Auflösung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser betonte, wer nach Deutschland komme und in seinem Land mit Folter oder Tod bedroht sei, habe das Recht, hier zu bleiben. Man könne aber nicht "jedes Leid der Welt an dieser Stelle wirklich heilen". Es sei inhuman, Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzbedürftig sind, mit anderen Ankömmlingen gleichzusetzen.

Am Ende der Debatte wurden Anträge von Links- (17/6095) und Grünen-Fraktion (17/6347) zur Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes an die Ausschüsse überwiesen. Eine Reihe weiterer Vorlagen von Linksfraktion (17/4679) und Grünen (17/4886, 17/4439, 17/5909) zur Asylpolitik wurden abgelehnt.