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Jörg Müller-Brandes
Kahlschlag und Kopfrechnen

ARBEIT

Einen Schlagabtausch über die richtige Arbeitsmarktpolitik haben sich Regierung und Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag geliefert. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6454), in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit zu orientieren.

Katja Mast (SPD) nannte während der Aussprache die Arbeitsmarktpolitik der Regierung "einen Kahlschlag". Es müsse Schluss sein mit den Haushaltskürzungen, sagte sie und forderte, Bildung und Weiterbildung stärker zu fördern. Katja Kipping (Die Linke) kritisierte die angestrebte Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen. "Dies bedeutet, dass die Sachbearbeiter in den Arbeitsämtern einen Ermessungsspielraum von Null haben werden." Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, mit der geplanten Kürzung des Gründerzuschusses "eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik kaputt" zu machen.

Peter Weiß (CDU/CSU) wies die Kritik der Opposition zurück. "Wer von einem Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt redet, kann schlichtweg nicht rechnen." Diese Regierung sei im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die "bisher erfolgreichste". Johannes Vogel (FDP) warf der SPD vor, in ihrem Antrag die Situation in Deutschland schlecht zu reden, "anstatt sich zu freuen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit die zweitbesten Zahlen in Europa haben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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