Aus Plenum und Ausschüssen : Streit um Aktionsplan

Arbeit und Soziales

Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) ging einigen Abgeordneten auch einen Tag später noch nicht aus dem Kopf. Auf der Tagesordnung am vergangenen Freitag standen ein Antrag von Union und FDP (17/4862) und zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/4911, 17/5043) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. "Eigentlich müssten die Befürworter der PID, die meinten, PID und Integration von behinderten Menschen schließe sich nicht aus, den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung ablehnen", sagte Markus Kurth. Der behindertenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, den "weitgehend ambitionslosen" Aktionsplan zurückzuziehen. Auch anderen Oppositionspolitikern gingen die Ansätze von Union und FDP nicht weit genug. "Das Positivste daran ist, dass wir wenigstens eine Debatte über Behindertenpolitik führen konnten", sagte Ilja Seifert (Die Linke). Silvia Schmidt (SPD) vermisste die Reform der Eingliederungshilfe.

Gabriele Molitor (FDP) betonte, es sei wichtig, dass Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen lernten. Das setze aber voraus, dass Lehrer entsprechend ausgebildet würden. "Inklusion ist kein Ergebnis, sondern ein Prozess", sagte Maria Michalk (CDU/CSU). Jeder sei mit dem Nationalen Aktionsplan dazu angeregt, sein eigenes Handeln zu überprüfen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen, der Antrag der Linken mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.