Gastkommentar : Irrlichternde Politik

Es wird unvergessen bleiben: Die Deutschen drücken parteienübergreifend den Freiheitskämpfern im nordafrikanischen und arabischen Kontinent die Daumen, erfolgreich den Kampf gegen üble Diktaturen zu bestehen. Der deutsche Außenminister lässt sich bei einem mutigen Besuch in der libyschen Rebellen-Hochburg Bengasi als Anhänger der Anti-Gaddafi-Bewegung feiern und eröffnet ein deutsches Kontaktbüro. Das sind gute Nachrichten für alle Demokraten und Freiheitskämpfer. Doch die Bundesregierung hat mit den Panzer-Exporten nach Saudi-Arabien viel vom Ruf eines freiheitsliebenden Landes verspielt. Der internationale Ansehensschaden ist beträchtlich.

Bei allem Respekt vor dem Reichtum des Landes: Riad ist eine der schlimmsten Diktaturen im arabischen Raum. Die Frauen haben keinerlei Rechte. Die Führungsspitze des Landes hat sich massiv gegen die arabische Revolution ausgesprochen und den Worten Taten folgen lassen, indem sie ihre Truppen in Bahrein einmarschieren ließ, um beim Niederknüppeln des dortigen Aufstandes zu helfen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass demnächst bei ähnlichen Aktionen deutsche Leopard-Panzer zum Einsatz kommen. Die Unterstützung des Deals durch Israel und die USA macht eine politisch-moralisch irrlichternde Politik nicht besser.

Der Leo-Skandal hat aber auch eine innenpolitisch bedrückende Dimension: Die Demokratie endet an der Pforte des Bundessicherheitsrates. Dort ist alles strikt geheim, worauf sich die neun Mitglieder gerne und ausgiebig berufen. Es ist hohe Zeit darüber nachzudenken, ob dieses Kind des Kalten Krieges nicht reformiert und den Gegebenheiten einer auf Transparenz und Offenheit fußenden Demokratie angepasst werden sollte.