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Michael Klein
Ausgaben bleiben auf gleichem Niveau

Haushalt 2012 Finanzminister Schäuble rechnet mit 6,6 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen

Der Bund soll im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorstellte. In diesem Jahr seien Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vorgesehen, sagte Schäuble. 2012 sollen sie um 200 Millionen Euro oder 0,07 Prozent auf 306 Milliarden Euro steigen. Die Regierung rechnet 2012 mit Steuereinnahmen von 247,4 (2011: 229,2) Milliarden Euro Euro).

Der Haushaltsentwurf sieht 2012 neue Kredite in Höhe von 27,2 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sind neue Schulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro etatisiert. Allerdings rechnet die Regierung mit einer tatsächlichen Neuverschuldung von knapp 30 Milliarden Euro.

Nach der Mai-Steuerschätzung wird laut Schäuble 2012 mit höheren Steuereinnahmen von bis zu 6,6 Milliarden Euro gerechnet. Davon abgezogen werden müssen die geplanten Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer (minus 2 Milliarden Euro), sowie Mindereinnahmen, die mit der Energiewende zusammenhängen. Dazu gehören weniger Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer (minus 1 Milliarde Euro) und die Einnahmen aus der Veräußerung von CO2-Zertifikaten, die vollständig dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden (minus 1 Milliarde Euro). Die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm soll erst ab 2013 mit jährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. "Wir sind auf einem guten Weg", betonte Schäuble. Dies sahen auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen so. Die Union wies darauf hin, dass die Vorschriften der Schuldenbremse deutlich unterschritten würden. Die FDP betonte, dass die Neuverschuldung "Schritt für Schritt" abgebaut werde. Kennzeichen der ambitionierten und bisher erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik sei die Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Für die SPD-Fraktion sehen die Zahlen "nur auf den ersten Blick gut aus". Ihr Sprecher wies darauf hin, dass die Neuverschuldung höher sei als vor der Krise. "Beim Schuldenabbau wäre wesentlich mehr möglich gewesen", sagte er. Angesichts der guten Wirtschaftslage hätte nach seiner Ansicht die Neuverschuldung auf 20 Milliarden Euro begrenzt werden können.

Die Linksfraktion kritisierte, dass die Regierung nicht mehr mit Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer rechne. Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass die Regierung nicht spare, sondern nur weniger neue Schulden mache. Der Etat-Entwurf für 2012 soll vom 5. bis 9. September erstmals im Bundestag beraten und in der Woche vom 21. bis 25. November verabschiedet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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