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Kurz notiert

Auch der Bundesrat billigt den Atomausstieg

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 gebilligt. Damit ist das Ende der Kernenergie aus gesetzgeberischer Sicht besiegelt. Die Länderkammer stimmte am Freitag den Änderungen des Atomgesetzes sowie fast allen damit verbundenen Begleitgesetzen, unter anderem für einen beschleunigten Ausbau der Sromnetze, zu. Allerdings lehnten die Länder die geplante steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen ab, weil sie die insgesamt 1,5 Milliarden Euro hohen Steuerausfälle nicht mittragen wollen. Statt dessen will der Bundesrat, dass die Steuerausfälle nur zu Lasten des Bundesetats gehen.

Fluggesellschaften bleiben bei Schlichtung außen vor

Die Grünen-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Fluggesellschaften zur Teilnahme an einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung zu verpflichten. Sie sollten unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zusammenkommen. Für den Antrag (17/4855) votierte am Donnerstag im Bundestag die Opposition, dagegen waren die Koalitionsfraktionen. SPD, Die Linke und Grüne monierten Pläne, wonach die Fluggesellschaften eine private Schlichtungsstelle gründen wollten. Dies sei verbraucherfeindlich, da viele Bürger auf einer Reise mehrere Verkehrsträger nutzten.

Grüne fordern Tempolimit für Lkw auf Autobahnen

Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine Ausweitung des in Deutschland geltenden Tempolimits von 80 Stundenkilometern für Lkw auf europäischen Autobahnen einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6480), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Fraktion verweist dabei auf einen Beschluss des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar im Januar, der sich ebenfalls für ein einheitliches Tempolimit von 80 Stundenkilometern in Europa für Lkw ausgesprochen habe.

Mehrheit gegen Einführung der »Nährwert-Ampel«

Der Bundestag hat sich gegen eine Nährwert-Ampel ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/2120) lehnte das Plenum am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verbraucherschutzausschusses (17/2961) ab. Die Linksfraktion argumentierte, dass die Verbraucher die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln nur "schlecht nachvollziehen" könnten. Die "Nährwert-Ampel" trage zur "raschen und richtigen Beurteilung" von Produkten bei. Deshalb verlangt die Fraktion einheitliche Vorgaben zur Darstellung auf Lebensmittelverpackungen. Es sei bewiesen, dass die "Nährwert-Ampel" am besten für eine richtige Beurteilung von Produkten durch die Verbraucher geeignet sei.

Beilagenhinweis

Unserer Auflage liegt eine Beilage des Deutschen Bundestages bei.

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