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Michael Klein
Mehr Mittel für die Städte gefordert

Verkehr und Bau

Für eine Stärkung der Städtebauförderung setzen sich die Oppositionsfraktionen in zwei Anträgen ein, über die der Bundestag am Freitag erstmals debattierte.

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern dabei in ihrem gemeinsamen Antrag "40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln" (17/6444) die Bundesregierung auf, die kommunale Finanzkraft so zu stärken, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden und ihre gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bewältigen können. Der Bund müsse seiner Verantwortung für den Erhalt der technischen und sozialen Infrastruktur vor Ort gerecht werden, betonen die Abgeordneten in den Anträgen.

Weiter soll die Regierung zügig ein Konzept vorlegen, wie die Kompensationszahlungen an die Bundesländer für die ehemalige soziale Wohnraumförderung und Gemeindeverkehrsfinanzierung fortgeführt werden sollen.

Zudem fordern die Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung im Haushalt des kommenden Jahres auf das ursprünglich für 2010 vorgesehene Niveau von 610 Millionen Euro angehoben und perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Schließlich soll die Regierung unter anderem auch ein Konzept dafür vorlegen, wie Bund und Länder programmübergreifend die Integration verschiedener teilstädtischer beziehungsweise themenspezifischer kommunaler Entwicklungskonzepte unterstützen können.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag "Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen" (17/6447) die Bundesregierung auf, die Resolution der Bauministerkonferenz vom 28. Juni diesen Jahres umzusetzen und dafür die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen. Die Bauministerkonferenz habe einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die Städtebauförderung auch im kommenden Jahr mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben und dieses Niveau auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten. Zudem soll die Regierung die vorgesehenen Mittel für das Programm der KfW-Bankengruppe zur energetischen Stadtentwicklung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung eingliedern, fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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