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Christoph von Marschall
Washington droht die Insolvenz

USA Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet. Mehrheit der Bürger wünscht die Einigung

Das Unvorstellbare ist inzwischen nicht mehr unmöglich. Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann erreichen die USA am Dienstag oder wenige Tage später die Zahlungsunfähigkeit. Diese Finanzkrise käme nicht aus heiterem Himmel. Die politische Klasse Amerikas stürzt das Land sehenden Auges hinein. Die Börsen zeigen deutlich ihre Nervosität. Und doch haben sich die Lager in Washington in der vergangenen Woche nicht angenähert.

Die Optimisten werden sagen, das gehöre zum Drama dazu: die Verteidigung des ideologischen Schützengrabens, der gemeinsame Blick in den Abgrund - erst danach folge die Bereitschaft zum Kompromiss. In der Tat kann es noch immer gut ausgehen. Aber die Wahrscheinlichkeit sinkt. Die Zeit läuft davon. Selbst wenn es eine Einigung über die Bedingungen für die Erhöhung der Schuldengrenze gäbe, würde der Kongress mehrere Tage benötigen, um die Absprache in Gesetzesform zu gießen und durch beide Kammern zu lotsen.

Gut möglich, dass die Regierung Obama einen Weg findet, dem Parlament mehr Zeit zu verschaffen. Angeblich laufen mehr Steuern ein als erwartet. Das schiebt die Insolvenz um ein paar Tage hinaus. Der Aufschub hilft aber nur, wenn beide Lager ihn zur Einigung nutzen statt zur weiteren Blockade. Die Schwierigkeiten des republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner, seine Mehrheit zu mobilisieren, illustriert, wie kompromisslos der Streit ausgetragen wird. Im Grunde wissen alle, wie eine vernünftige Lösung aussähe: drastische Kürzungen bei den Ausgaben plus eine moderate Erhöhung der Einnahmen. Zudem sollte ein möglichst umfassendes Paket geschnürt werden - im Wert von drei bis vier Billionen Dollar weniger Schulden im Verlauf der nächsten zehn Jahre. Denn nur dann kann auch die Erhöhung der Schuldengrenze so groß ausfallen, dass sie bis Jahresbeginn 2013 reicht. Eine kürzere Verlängerung wäre ein politischer Alptraum. Im November 2012 werden Präsident und Kongress neu gewählt. Wenn es schon jetzt, 15 Monate davor, so schwer fällt, sich zu einigen, wie soll das dann mitten im Wahlkampf gelingen? Doch der rechte Flügel der Republikaner verweigert sich einer solchen Lösung. Unter den neuen Abgeordneten aus den Reihen der "Tea Party" gilt ein Kompromiss als Zeichen der Schwäche. Bisher beugt sich die Parteiführung dieser Gruppe, obwohl sie nur eine Minderheit bilden.

Die Mehrzahl der Bürger wünscht eine Einigung. Es gäbe auch eine Mehrheit dafür im Kongress. Die moderaten Senatoren und Abgeordneten beider Parteien sind dazu bereit. Doch dafür müssten die Republikaner ihren rechten Flügel ignorieren - es wäre nicht zu viel verlangt, 15 Monate vor der Wahl. Muss ganz Amerika den Preis dafür bezahlen?

Aus Politik und Zeitgeschichte

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