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Anne-Béatrice Clasmann
Assad lässt Parteien zu

SYRIEN

Seit Jahrzehnten kämpft die Opposition in Syrien für ein neues Parteiengesetz, das die Allmachtstellung der arabisch-sozialistischen Baath-Partei beendet, und für ein Wahlgesetz, das der bislang üblichen Manipulation einen Riegel vorschiebt. Jetzt hat die Regierung zwei Gesetze vorgelegt, die diese Forderungen im Prinzip erfüllen.

Doch der Teufel steckt im Detail. Die Gesetzentwürfe enthalten Gummiparagraphen, die leicht zur Beschneidung demokratischer Rechte missbraucht werden könnten. So muss etwa eine neue Partei, die sich um die Zulassung bewirbt, nachweisen, dass die "Stärkung der nationalen Einheit" zu ihren Zielen gehört. Die wichtigste Neuerung, die das Wahlgesetz bringt, ist die Überwachung der Wahlen durch die Justiz, was bisher Aufgabe des Innenministeriums war. Von ausländischen Wahlbeobachtern ist jedoch nicht die Rede. Deshalb, und weil immer noch Regimegegner festgenommen und misshandelt sowie Protestierende getötet werden wie zuletzt am vergangenen Freitag, gibt es kaum Oppositionelle, die in den neuen Gesetzen einen Fortschritt sehen. Die meisten Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad halten die angekündigten Wahlgesetzreformen für einen neuen Versuch, ausländischen Kritikern Sand in die Augen zu streuen und die zersplitterte Opposition noch weiter zu spalten. Angeblich soll noch in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt werden. Doch viele syrische Exil-Oppositionelle halten das Regime für unreformierbar. Sie setzen darauf, dass die Proteste den Assad-Clan zu Fall bringen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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