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Verena Renneberg
Durch Abgrenzung zur eigenen Identität

PARTEIEN Nicht nur in Norwegen verzeichnen rechtspopulistische Bewegungen Zulauf

Energisch distanziert sich Norwegens Fortschrittspartei (FrP) nach den Attentaten in Oslo und auf Utøya von Anders Behring Breivik. Dabei gehörte er selbst einige Jahre der Partei an, die ihm aber zu humanistisch erschienen sein soll. Ihrerseits will die FrP mit Terroristen nichts zu tun haben. Die rechtspopulistische Partei ist seit 2005 zweitstärkste politische Kraft im Land, bei den Wahlen 2009 kam sie auf fast 23 Prozent. Ähnliches ist in vielen anderen europäischen Ländern zu beobachten.

"Moschee baba" heißt auf Hochdeutsch so viel wie "Tschüss Moschee". Es ist ein Computerspiel, das 2010 in Österreich für Furore sorgte. Die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) ließ es für ihren Wahlkampf in der Steiermark entwickeln. Kulisse des Spiels: die Landeshauptstadt Graz. Deren Wahrzeichen, der Uhrturm, ist - je nach Spielstand - von Minaretten verdeckt. Ziel des Spiels: möglichst viele Minarette mit Stopp-Schildern wegklicken - Kritiker sprechen von "abschießen". Trotz oder gerade wegen des Spiels: Die FPÖ legte bei der Steiermark-Wahl um rund sechs Prozentpunkte zu, holte mehr als zehn Prozent der Stimmen und stellt nun nach fünf Jahren Abwesenheit die drittstärkste Fraktion im Landesparlament. Der Wiener Medienforscher Fritz Hausjell, der seit langem die Beziehung zwischen Medien und Rechtspopulismus untersucht, sieht in dem Spiel eine "kalkulierte Provokation", die zu umfangreicher Berichterstattung geführt habe: Mission erfüllt.

"Moschee baba" ist weder ein Einzelfall noch eine österreichische Erfindung: Die Originalversion heißt "Minarett-Attack" und erregte bereits im Schweizer Minarettstreit Aufmerksamkeit. Entwickler ist der Deutsche Alexander Segert, Geschäftsführer der im Kanton Zürich ansässigen Werbeagentur "Goal AG". Er hatte zuvor die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate der Schweizerischen Volkspartei entworfen. Fast identische Motive finden sich auch auf Plakaten der französischen "Front National", die 2010 bei Regionalwahlen etwa neun Prozent der Stimmen gewann. Auch in den Niederlande zeigt sich eine ähnliche Situation. Die 2006 gegründete "Partei für die Freiheit" des Islamgegners Geert Wilders ist hier als drittstärkste Fraktion in der "Zweiten Kammer der Generalstaaten" vertreten.

Auf dem Vormarsch

Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt: In vielen EU-Staaten existieren mittlerweile rechtspopulistische Parteien - und erfahren Zulauf. Der Verdacht, dass die Mehrheit von ihnen nationalistisch ausgerichtet sei, liegt nahe. Doch Frank Decker, Populismusforscher und Politikprofessor in Bonn, macht einen anderen Trend ausfindig: "Es geht diesen Strömungen im Grunde um eine gemeinsame westeuropäische Identität, die Abgrenzung zu nicht-europäischen Kulturen wie dem Islam." Das Islamische, erläutert er, scheine von diesen Parteien als Hauptbedrohung der Identität Europas betrachtet zu werden. Dafür seien nicht erst islamistische Anschläge als Auslöser zu sehen. "Tatsache ist, dass es Zuwanderung gibt aus einem anderen Kulturkreis. Daher finden diese Parteien Resonanz, denn in den letzten 30, 40 Jahren hat ja viel Einwanderung stattgefunden." Die Angst vor islamistischen Terroranschlägen wirke zwar als Verstärker, nicht aber als Auslöser dieser Haltung.

Decker identifiziert drei Dimensionen, die als Ursachen des Rechtspopulismus und seiner zunehmenden Popularität gelten. Da sei zum einen die wirtschaftliche Dimension: Die Zahl der Verteilungskonflikte nähme zu; manche Bürger fühlten sich benachteiligt gegenüber anderen. Die zweite Dimension sei kultureller Natur: Rechtspopulisten wendeten sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft und forderten von Migranten, sich der Mehrheitsgesellschaft anzupassen. So könnten sie sich als "Identitätsparteien" profilieren.

Die dritte Dimension sei das politische System. "Diese Parteien stellen sich als Anti-Parteien-Parteien dar", konstatiert Decker. In Österreich habe sich der verstorbene Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider "immer gegen eine ,Freunderlwirtschaft' der etablierten Parteien gewandt." Auch der langjährige Chef der "Front National", Jean-Marie Le Pen, attackiere in Frankreich das politische Establishment. So zögen diese Parteien Protestwähler an. Dabei nutzten viele Bürger die Wahlen zum Europaparlament, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen: "Diese Wahlen werden von den Wählern nicht als wichtige Wahlen gesehen und laden deshalb zum Protestwählen ein - auch diejenigen, die in ihrem eigenen Land eigentlich christ- oder sozialdemokratisch wählen."

Die Sorgen um den Euro haben den Populisten ein neues Thema beschert: Die Griechenland-Krise als Verteilungskrise, die EU als Transferunion - mit dieser Interpretation lässt sich derzeit gut punkten. Und sie passt laut Decker zu einem anderen Schwerpunktthema der Rechtspopulisten, dem Thema EU selbst: "Hier bündeln sich die drei Dimensionen: Eine anonyme Brüsseler Demokratie schreibt uns hier Dinge vor, aber wir selbst haben keinen Einfluss auf die Richtung der Brüsseler Politik", beschreibt er die Haltung der Populisten und ihrer Wähler. Politikverdrossenheit auf EU-Ebene verstärke diese Haltung.

Mit dem anti-islamischen Element haben die rechtspopulistischen Parteien einen weiteren gemeinsamen Nenner gefunden. Das erleichtert ihnen die Zusammenarbeit. Dass eine Vernetzung dieser Parteien bereits stattgefunden hat, zeigt sich daran, dass sie als Parteienfamilie eine eigene Fraktion im EU-Parlament stellen: Die Fraktion der europaskeptischen Parteien, namentlich die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokraten". Aktuell stellt sie im EU-Parlament 27 Abgeordnete aus neun Parteien: die "Dänische Volkspartei", die "Wahren Finnen", die französische MPF, die LAOS-Partei Griechenlands, die niederländische SGP, die litauische TT, die SNS aus der Slowakei und die britische UKIP. "Insofern ist das EU-Parlament eine gute Gelegenheit, solche Parteien zu identifizieren. Die Parteien, die sich hier zu einer Fraktion zusammenschließen, müssen ja auch in ihrer Grundrichtung zusammenpassen. Und das ist bei den rechtspopulistischen Parteien durch das Europa-Thema gegeben", beobachtet der Populismusforscher.

Es erscheint nicht immer leicht, die Trennlinie zu ziehen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. "Wir sehen gerade in Norwegen",betont Decker, "dass die Fortschrittspartei versucht, sich klar abzugrenzen gegen den Extremismus, der in Gestalt eines extremistischen Einzeltäters aufgetreten ist."

Für extremistische Parteien gibt es in den traditionellen Medien keinen Raum - im Gegensatz zu den Themen der Populisten: Bedrohung durch Zuwanderung, Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität - hier treffen sich Boulevardjournalismus und Rechtspopulismus, beobachtet Medienforscher Hausjell: "Viele Boulevardmedien spielen eine partnerschaftliche Rolle für den Rechtspopulismus." Problematisch, aber notwendig sei es nun für die Medien, einen Weg zu finden, "damit wir hier nicht unfreiwillig Gehilfen dieser rechtspopulistischen Politik" werden. Es sei "verwunderlich", sagt der Österreicher, dass es in Deutschland keine derartige Partei auf Bundesebene gebe. Andererseits sei das die logische Konsequenz der Tatsache, dass Deutschland "durch historische Gründe stigmatisiert" sei.

Nicht EU-spezifisch

Wer den aktuellen Rechtspopulismus nur als EU-Phänomen begreift, schaut nicht weit genug. Denn auch außerhalb der EU, das zeigt neben Norwegen auch das Beispiel Schweiz, verzeichnen die islamkritischen, rechtspopulistischen Parteien Zulauf. Die national-konservative "Schweizer Volkspartei" hat im Nationalrat die meisten Sitze inne. Decker bringt es auf den Punkt: "Unsere faktische multikulturelle Gesellschaft ist keine Harmonie-Veranstaltung."

In Graz soll der Bau zweier Moscheen 2012 beginnen. Allerdings, beruhigt Emir Serdarevic, Sprecher der bosnisch-muslimischen Gemeinde, die Gemüter, sei kein Minarett, lediglich ein "kleines Symbol" vorgesehen. "Es muss sich niemand davor fürchten". Integration ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe und wird Europas Agenda weiter prägen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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