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Claudia Heine
Mittelkürzung kritisiert

ARBEIT UND SOZIALES Anhörung zur Arbeitsmarktreform

Die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) am vergangenen Montag unterstützten die Sachverständigen zwar das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung. Die geplanten Mittelkürzungen bei der Betreuung von Hartz-IV-Beziehern kritisierten sie jedoch mehrheitlich.

Mit dem Gesetz soll die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigt und der Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu geordnet werden. Dezentrale Entscheidungskompetenzen sollen gestärkt, uneffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird. SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke kritisieren in ihren Anträgen (17/6454, 17/6319, 17/5526) dagegen eine Konzentration auf "arbeitsmarktnahe" Personen und fordern eine stärkere Beachtung von Menschen mit "verfestigten Vermittlungshemmnissen".

Bessere Betreuung

Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, mehr Flexibilität könne in der Praxis zu neuen Unklarheiten zum Beispiel darüber führen, warum in dem einen Fall ein Existenzgründungszuschuss gewährt werde und in einem anderen nicht. Ähnlich argumentierte Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Je höher die Flexibilität, desto höher sind die Anforderungen an die Vermittler, und deshalb muss man darüber nachdenken, ob die Betreuungsrelation im SGB II richtig ist", sagte sie. Auf diesen Punkt verwies auch Markus Keller vom Deutschen Landkreistag. So würden sich mit den Plänen der Regierung die Fördermittel im Hartz-IV-System viel stärker reduzieren als es der Zahl der Leistungsempfänger entspricht. "Die Mittelkürzungen werden dafür sorgen, dass weniger Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen", so Keller. Ein "mangelndes Qualifizierungssystem" für Hartz-IV-Empfänger kritisierte auch DGB-Vertreter Adamy.

Auf Lob stieß der Gesetzentwurf dagegen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Rudolf Knorr stellte fest, dass damit viel klarer werde, welche Leistungen für welchen Personenkreis vorgesehen sind. Jan Dannen- bring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte die Änderungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung. Das Handwerk habe "leidvolle Erfahrungen" mit Ein-Euro-Jobs gemacht, die in vielen Firmen Arbeitsplätze vernichtet hätten. Das nun geplante Kriterium der Wettbewerbsneutralität für diesen Bereich sei wichtig, um den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs zu verhindern, sagte Dannenbring.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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