Piwik Webtracking Image

SPITZENSTEUERSATZ ERHÖHENGastkommentar : Lehre aus der Krise

12.09.2011
2023-08-30T12:16:48.7200Z
2 Min

Wenn es eine Lehre gibt, die Parteistrategen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 gezogen haben, dann ist es die: Ziehe nie mit dem Bekenntnis zu Steuererhöhungen in einen Wahlkampf! CDU-Chefin Angela Merkel hatte damals eine höhere Mehrwertsteuer angekündigt und ihren sicher geglaubten Sieg so beinahe noch vermasselt. Was für ein Irrsinn also, so möchte man sagen, dass die SPD nun erklärt, sie werde den Spitzensteuersatz bei einem Wahlsieg 2013 um satte sieben Punkte auf 49 Prozent anheben.

Wer sich jedoch in der Koalition vor Freude auf die Schenkel klopfen will, sei gewarnt, denn das könnte mächtige blaue Flecken hinterlassen. So paradox es nämlich gerade für Freidemokraten klingen mag: Steuererhöhungen sind derzeit vielerorts populärer als Steuersenkungen. Die Lehre von 2005 - sie gilt drei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise nicht mehr. Im Gegenteil: Der Staat braucht heute, da ihn die Euro-Schuldenmisere vor die größte Herausforderung seit 60 Jahren stellt, mehr Einnahmen und nicht weniger.

Ein höherer Spitzensteuersatz ist deshalb gerechtfertigt, zumal dann, wenn er anders als heute nicht schon bei 53.000, sondern erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greifen soll - wie im SPD-Konzept vorgesehen. Damit würden Menschen, die nicht reich sind, vom Fiskus nicht länger als Reiche behandelt. Stattdessen müssten diejenigen mehr zahlen, die in der Krise bislang am glimpflichsten davon gekommen sind: die Spitzenverdiener. Dass unter ihnen auch viele Banker sind, deren Zunft den ganzen Schlamassel angerichtet hat, ist dabei kein Schaden. Es wäre das Signal, dass sich bei der Bewältigung der Krise niemand vor seiner Verantwortung drücken kann.