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Helmut Stoltenberg
Die Euro-Krise im Nacken

GENERALDEBATTE Merkel wirbt für »Stabilitätsunion« - Opposition sieht Versagen der Regierung

Es ist einiges anders gewesen als sonst am vergangenen Mittwoch bei der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Schon der Zeitpunkt der normalerweise um 9 Uhr beginnenden Aussprache war ungewöhnlich: Um das für 10 Uhr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen (siehe Beitrag unten) abwarten zu können, wurde zunächst über den Etat des Auswärtigen Amtes debattiert, bevor Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) den Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrief. Und dann ging es - eher untypisch für eine Generaldebatte - über weite Strecken nur um ein Thema, nämlich die Krise des Euro und den richtigen Weg zu seiner Rettung.

Da verzichtete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darauf, die "katastrophale Halbzeitbilanz" der Koalition im Detail auszumalen, und Merkel lobte zwar ihre Regierung für das bewältigte Arbeitsprogramm, wollte dann aber nicht wie "in normalen Zeiten" etwa über "maßvolle Steuerentlastungen" sprechen, weil man eben nicht in normalen Zeiten lebe. Denn: Deutschland gehe es zwar gut, doch könne es "auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es nicht auch Europa gut geht", sagte die Kanzlerin und warnte: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." So wie Deutschland aus der Weltfinanzkrise gestärkt herausgekommen sei, müsse "jetzt auch Europa stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen ist", benannte Merkel die "zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode".

Streit um Euro-Bonds

Das Hauptproblem sah die Kanzlerin in der hohen Verschuldung einzelner Länder und forderte ein "grundsätzliches Umdenken": Alle 17 Euro-Staaten müssten zu der Erkenntnis gelangen, dass man nicht auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften dürfe. Sie seien durch die gemeinsame Währung "untrennbar miteinander verbunden", doch habe jedes Land seine Haushaltshoheit, konstatierte Merkel, um sich dann entschieden gegen den Ruf nach sogenannten Euro-Bonds zu wenden: Wenn man keinen Einfluss auf die nationalen Haushalte habe, aber "die Schulden in einen Topf werfe" und die Zinssätze vergemeinschafte, führe dies in die "Schuldenunion". Notwendig sei dagegen eine "Stabilitätsunion", für die "Eigenverantwortung und Solidarität" gebraucht werde, betonte die Kanzlerin und sah sich dabei von dem Karlsruher Richterspruch bestätigt. Zugleich mahnte sie eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone an. Um dabei "ein Mehr an Verbindlichkeit" zu erreichen, dürften auch Vertragsänderungen kein Tabu sein.

Steinmeier hielt der Regierung vor, in der Euro-Krise immer mit sechsmonatiger Verzögerung auf die von der SPD vertretene Linie eingeschwenkt zu sein. Wenn sie jetzt Euro-Bonds ablehne, dürfe sie sich nicht wundern, wenn das als Ankündigung gemeinsamer Anleihen verstanden werde. Steinmeier wies zudem Kritik zurück, die SPD sei für eine "unkonditionierte Einführung dieses Instruments". Das gehe nur, wenn "Durchgriffsmöglichkeiten auf das Ausgabeverhalten jener Staaten bestehen, die Hilfe in Anspruch nehmen". Nachdrücklich forderte er eine Regulierung der Finanzmärkte. Zu denken geben müsse der Regierung auch, wenn Vermögende plötzlich besteuert werden wollten. Schwarz-Gelb verspreche aber als einzige Regierung in Europa "trotz Verschuldung in dieser Situation noch Steuersenkungen".

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, empfahl Merkel, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Zugleich forderte er höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie mehr Investitionen als "Rezept für Griechenland und für Deutschland". Auch würden Euro-Bonds "den Euro natürlich stabilisieren". Man habe es mit einer "Diktatur der Finanzmärkte" zu tun, ohne dass die Regierung die Kraft habe, etwas dagegen zu tun. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte, bei einer europäischen Wirtschaftsregierung die Parlamente zu beteiligen und auf eine "vernünftige" Regulierung der Finanzmärkte abzuzielen. Das Karlsruher Urteil begrüßte er als gut für Europa, weil es "den Weg frei macht, diese Krise europäisch zu lösen".

Für die FDP-Fraktion lehnte ihr Vorsitzender Rainer Brüderle Euro-Bonds als "Zinssozialismus" ab. Sie seien "ökonomisch, politisch und rechtlich ein Holzweg". Da der Euro-Stabilitätspakt unter Rot-Grün "zerrissen" worden sei, brauche man nun einen "Stabilitätspakt II" mit "scharfen Regeln, damit er wirkt". Die Europäische Zentralbank könne nicht auf längere Zeit mit dem Aufkauf von Anleihen fortfahren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), sprach sich gleichfalls gegen Euro-Bonds aus. Eine Vergemeinschaftung der Schulden führe "eben nicht die Staaten, die Schulden gemacht haben, auf den richtigen Weg", argumentierte Kauder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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