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Kurz notiert

Visa-Erleichterungen für Geschäftsreisende gefordert

Sachverständige aus der deutschen Wirtschaft waren sich weitgehend einig: Zumindest Geschäftsreisende aus Osteuropa (vor allem Russland) brauchen eine schnellere Ausstellung eines Visums. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am vergangenen Mittwoch zur Visumerteilung durch Deutschland im Ausland. Michael Harms, Vorstand der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, forderte solche Visaerleichterungen. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, machte den Vorschlag, die Visumpflicht völlig aufzuheben.

Derzeit keine Verhandlungen zu Serbiens EU-Beitritt

Nach Ansicht von Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist es derzeit zu früh, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur EU zu entscheiden. Dies sagte Hoyer vergangenen Mittwoch vor dem Europaausschuss. Zwar falle eine Bewertung schwer, weil sich die Bundesregierung erst noch auf eine offizielle Haltung zu diesem Thema festlegen muss. Aber vor dem Hintergrund des einen Tag zuvor ausgebrochenen Konflikts an der serbisch-kosovarischen Grenze hege er einige Zweifel, ob Serbien die Bedingungen für den Start von Beitrittsverhandlungen erfüllen kann. Nötig sei nun ein "klares Wort" aus Belgrad zu den Verantwortlichen der Gewalteskalation.

Keine weiteren EU-Schritte zur Seenotrettung

Die Grünen-Fraktion ist mit ihrem Antrag (17/6467) zu europaweiten Schritten zur Verbesserung der Seenotrettung im Mittelmeer am Donnerstag im Plenum an der Koalition gescheitert. Die Grünen hatten gefordert, die Koordination der EU-Staaten bei der Seenotrettung zu verbessern und eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen. Zudem forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "sich für eine europarechtliche Regelung zum Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung wegen Schlepperei einzusetzen".

Linke scheitern mit Antrag zu Menschenrechten in Sri Lanka

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für Ahndung und Verurteilung von Kriegsverbrechern in Sri Lanka einzusetzen. Ihr Antrag (17/2417) wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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