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Jörg Biallas
Eine Frage der Transparenz

VON JÖRG BIALLAS

440 Milliarden Euro - eine Summe jenseits allen Vorstellungsvermögens. Auch für Bundestagsabgeordnete. Und doch haben die Parlamentarier in der vergangenen Woche beschlossen, einen Rettungsschirm dieses gigantischen Ausmaßes mitzutragen, um den kränkelnden Euro und damit das europäische Miteinander zu stärken.

Mit diesem Beschluss hat sich das deutsche Parlament wissentlich gegen die Meinung der Mehrheit im deutschen Volk gestellt. Das ist in einer repräsentativen Demokratie nichts Ungewöhnliches und keineswegs zu tadeln. Vor allem bei Fragen, die sich für populistische Darstellungen eignen, verschleiert das Plakative der öffentlichen Debatte mitunter das Gebot, sich einem Thema in seiner ganzen Komplexität zu nähern.

Volkes Stimme muss der Qualität einer politischen Entscheidung also zunächst keinen Abbruch tun. Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit dem Beschluss Folgewirkungen eintreten könnten, die nicht absehbar, möglicherweise sogar unkontrollierbar sind. Leider gab es im Vorfeld des Bundestagsvotums zum Euro-Rettungsschirm Momente, die zu dieser Sorge hätten Anlass geben können. Dann allerdings tritt umgehend und nur schwer einholbar eine verheerende öffentliche Wahrnehmung ein: Die wissen ja gar nicht so genau, was sie da beschließen! Das dicke Ende kommt noch! Immer sind wir es, die zum Schluss zahlen müssen!

Einen solchen - gänzlich falschen wie auch verhängnisvolen - Eindruck kann einzig größtmögliche Transparenz entkräften. Diese wiederum lässt sich verlässlich herstellen, wenn der Bundestag und seine Gremien an den Vorhaben der Bundesregierung im Detail und mit ausreichend Beratungszeit vorab beteiligt werden.

Die Krise, beim Euro oder anderswo, mag die Stunde der Exekutive sein. Ohne genügend Gestaltungsspielraum für die Legislative werden die Lösungsansätze aber immer in Frage gestellt sein.

Im Parlament und vor allem: im Volk.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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