Inhalt


Kurz notiert

Berlin soll EU-Weißbuch zum Verkehr nutzen

Die Regierung soll das EU-Weißbuch Verkehr zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/7177), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll sich die Regierung "aktiv und gestaltend" in die Diskussion zum Weißbuch Verkehr der EU-Kommission einbringen und die "fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen" darin unterstützen.

Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft

Der Kampf gegen die Geldwäsche soll verschärft werden. Der Bundestag überwies am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäschäscheprävention (17/6804) an die zuständigen Ausschüsse. Die Änderungen betreffen nach Angaben der Bundesregierung die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten, die Ausweitung bestimmter Pflichten auf den "Nichtfinanzsektor" (unter anderem Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) und die schärfere Sanktionierung von Verstößen. Bereits fahrlässiges Handeln soll künftig für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit genügen.

Linke fordert Auflösung von Euratom

Die Bundesregierung soll sich für die Auflösung der seit 1957 bestehenden Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6151), der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem soll die Regierung für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages eintreten, "auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird". Nach Ansicht der Fraktion ist Euratom "seit langem überholt". Durch die Auflösung von Euratom sei ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene möglich.

Beilagenhinweis

Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma Jokers/Mediaplan bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag